Vier Schulen teilen sich zehn Millionen Euro
Aus dem Stadtrat: Straßenstrich bleibt vorerst wie gehabt - Bürger dürfen nicht übers Festspielhaus abstimmen
Festspielhaus: Über dessen Bau werden nicht die Bürger abstimmen dürfen, denn der Rat lehnte einen von den Grünen geforderten Ratsbürgerentscheid ab. Das sei Sache der Politik, die auch die Verantwortung für den Haushalt trage, meinten CDU, SPD und FDP. "Wir dürfen uns vor der Entscheidung nicht drücken", sagte Bärbel Richter (SPD). Für FDP-Chef Werner Hümmrich betreiben die Grünen "Spielchen: Sie finden keine Mehrheit gegen das Festspielhaus und versuchen es jetzt über den Ratsbürgerentscheid."
- Bonner Loch: Es bleibt dabei, das Alkoholverbot dort wird nicht ausgedehnt, um die am Busbahnhof lagernde Szene zu verdrängen. Genau das hatte die CDU beantragt und bekam, wie schon in den Gremien zuvor, auch im Stadtrat eine Abfuhr. Ohne weitere Diskussion lehnten SPD, FDP, Grüne und Bürger Bund den Vorschlag der Christdemokraten ab, weil sich die Szene dann nur zerstreuen würde und schlechter zu kontrollieren sei.
- Konjunkturpaket II: Die ersten Maßnahmen über 10,2 Millionen Euro genehmigte der Rat einstimmig. Das Gros des Geldes fließt in die Erneuerung der Burg-/Siebengebirgsschule (5,8 Millionen), außerdem werden die Goetheschule (zwei Millionen), Kreuzbergschule (1,85 Millionen) und das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium (500 000 Euro) auf Vordermann gebracht.Gegen Kritik der Grünen an den Prioritäten wehrte sich Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann. "Wir haben baureife und unstrittig notwendige Dinge vorgezogen, damit die Aufträge schnell raus gehen können", sagte sie und ergänzte: "Wer das nicht erkennt, hat von Politik nicht wirklich viel verstanden." Insgesamt erhält Bonn aus dem Konjunkturpaket 46,8 Millionen Euro. Die Liste mit weiteren Maßnahmen will Dieckmann im Mai vorlegen.
- Resolution: Mit einer vom Integrationsrat angeregten Resolution brachte der Rat einmütig bei Enthaltung des Einzelstadtverordneten Claus Plantiko seine Besorgnis über die Gründung eines Kreisverbands der rechtsgerichteten Organisation "Pro NRW" zum Ausdruck.Darin setzt sich der Rat ausdrücklich für das gleichberechtigte Miteinander und gegen jede Form von Fremden- und Ausländerfeindlichkeit sowie Angriffen gegen die demokratische Verfassung der Bundesrepublik ein. Keine politische Ideologie, keine Religion rechtfertige oder legitimiere Extremismus, Terrorismus und Menschenrechtsverletzung, sie seien aufs Schärfste zu verurteilen und zu bekämpfen.
Mit Gründung dieser Organisation werde diesen nicht hinnehmbaren Intentionen Vorschub geleistet, und das friedliche Miteinander in Bonn könnte negativ beeinflusst werden. Daher seien alle Demokraten in Bonn aufgerufen, gegen derartige Ideologien und gegen Organisationen, die diese Ideologie vertreten, vorzugehen.
- Straßenstrich: Da bleibt erst einmal alles wie bisher. Bis Ende des Jahres will die Verwaltung aber genügend Erfahrungen gesammelt haben, auf deren Basis eine Entscheidung über eine dauerhafte Lösung getroffen werden soll.Die Grünen hatten in einem Änderungsantrag gefordert, auf einem Grundstück der Müllverbrennungsanlage an der Immenburgstraße ein sogenanntes Verrichtungsgelände für die Straßenprostitution auszuweisen. Dies sei für die Anwohner rund um den Probsthof, aber auch für die Prostituierten eine Verbesserung. Der Antrag wurde indes mit Mehrheit abgelehnt.
