WCCB: Druck auf den OB wächst
Nach Bernhard Wimmer (Bürger Bund) haben auch die Grünen den OB schriftlich aufgefordert, den derzeit noch unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Bauskandal um das World Conference Center Bonn (WCCB) umgehend vorzulegen.
Bonn. Der politische Druck auf Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch wächst: Nach Bernhard Wimmer, Fraktionsvorsitzender des Bürger Bund Bonn, haben nun auch die Grünen den Oberbürgermeister schriftlich aufgefordert, den derzeit noch unter Verschluss gehaltenen, mehr als 400 Seiten starken Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Bauskandal um das World Conference Center Bonn (WCCB) umgehend vorzulegen.
Fraktionssprecher Peter Finger betonte am Dienstag, das Rechnungsprüfungsamt sei allein dem Rat verantwortlich und der Bericht nicht vorab vom OB zu genehmigen sei. "Der Stadtrat hat den Bericht in Auftrag gegeben, ihm allein ist das Rechnungsprüfungsamt verantwortlich. Der Bericht ist vom OB weder vorab zu genehmigen noch zu lesen."
Finger ist sich zudem mit Wimmer einig: Es sei höchste Zeit, dass nicht weiter spekuliert werden müsse, sondern die Fakten zum Bauskandal "endlich vollständig auf den Tisch gelegt werden"
Nimptsch, soeben erst von einer Dienstreise nach Usbekistan zurückgekehrt, wo er unter anderem die Bonner Projektstadt Buchara besuchte, hat reagiert und für Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden zu einer Gesprächsrunde in das Alte Rathaus eingeladen.
Ob er dazu den heiß begehrten RPA-Bericht mitbringt, war am Dienstag nicht zu erfahren. Seitens des Presseamtes hieß es lediglich: Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch werde über den Prüfbericht informieren. An der Runde teilnehmen soll angeblich auch Horst Schallenberg, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, erfuhr der GA. Ihn haben die Grünen gebeten, das bisherige Verfahren zu erläutern und das weitere Vorgehen klarzustellen.
Kommentar Lesen Sie dazu auch " Raum für Spekulation"Wie berichtet, hatte sich Wimmer über die Formulierung des Presseamtes beschwert, bei dem Bericht handele es sich erst um eine "Entwurfsfassung", die zunächst noch den betroffenen Dienststellen der Verwaltung vorgestellt und anschließend den Ämtern zur abschließenden Stellungnahme übersandt werde. Wimmers Sorge, die Fraktionen erhielten am Ende einen "geglätteten Prüfbericht", teilen die Grünen nicht.
Dies ließe Amtsleiter Schallenberg niemals zu. Zudem liege der Bericht wohl auch der Staatsanwaltschaft vor, glauben sie vor dem Hintergrund des vorige Woche eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen den städtischen Gebäudemanagers Friedhelm Naujoks wegen Betrugsverdachts ( der GA berichtete).
Verärgert zeigten sich die Grünen aber darüber, dass Nimptsch ihrer Forderung nach einer Akteneinsicht nicht nachkommen will. Die Grünen hatten vor den Osterferien von Nimptsch Akteneinsicht in alle Unterlagen verlangt, die die so genannte "Nebenabrede" der Stadt Bonn zum 104 Millionen Euro Kredit der Sparkasse Köln/Bonn betreffen.
In dieser Nebenabrede wird der Umfang der Bürgschaft festgelegt, für die die Stadt im Zusammenhang mit dem WCCB zu haften hat. Außerdem wollen die Grünen wissen, welche Verwendungsnachweise die WCCB-Mangement-Gesellschaft bezüglich ihrer Marketingaktionen geliefert hat. Die Stadt hatte diese mit bis zu einer Million Euro im Jahr bezuschusst.
In seiner Absage erklärt der OB, die Akteneinsicht könne nicht durchgeführt werden, weil die Stadt nicht über die Akten verfüge. Sie seien von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. "Uns ist diese Reaktion total unverständlich" sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. "Schließlich hatte die Staatsanwaltschaft mehrfach öffentlich deutlich gemacht, dass sie der Stadt alle von ihr gewünschten Unterlagen in Form von Kopien zur Verfügung stellt. "Wir sind davon ausgegangen, dass die Unterlagen, die wir einsehen wollen, auch für die Stadtverwaltung selber von größtem Interesse sein sollten."
