WCCB: Rat fürchtet finanziellen Ruin
Das Ringen um die Zukunft der seit 13 Monaten ruhenden Baustelle "World Conference Center Bonn" (WCCB) nimmt kein Ende. Am Mittwoch trafen sich Vertreter der Ratsfraktionen mit OB Nimptsch und Verwaltung erneut zu einer Sitzung des WCCB-Unterausschusses.
Bonn. Das Ringen um die Zukunft der seit 13 Monaten ruhenden Baustelle "World Conference Center Bonn" (WCCB) nimmt kein Ende. Am Mittwoch trafen sich Vertreter der Ratsfraktionen mit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Verwaltung erneut zu einer Sitzung des WCCB-Unterausschusses.
Und es war mit Sicherheit nicht das letzte Treffen, bevor der Stadtrat in einer Sondersitzung am 20. Januar den WCCB-Heimfall, die Rückübertragung des Areals samt Aufbauten an die Stadt, beschließen soll. Wenn es denn dazu überhaupt kommt.
Denn - was in den vergangenen Monaten selten genug der Fall war - die Fraktionsvertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP sind sich einig: Die Beschlussvorlage der Verwaltung für den WCCB-Heimfall ist ihnen zu vage, erklärten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (Grüne) nach der Lektüre des 200-Seiten-Papiers am Mittwoch. Daraus könne man nicht ersehen, welche finanziellen Lasten und rechtlichen Unwägbarkeiten konkret auf die Stadt zukämen.
Wie berichtet, hat für Nimptsch die Fertigstellung des Konferenzzentrums oberste Priorität. Es sei unverzichtbar für die Sicherung des UN-Standorts, betonte er.
Für den Erwerb und die Fertigstellung des WCCB geht die dem Rat vorgelegte Beschlussempfehlung nun im ungünstigsten Fall für die Jahre 2011 bis 2013 von einer Investitionssumme von rund 220 Millionen Euro aus, im günstigsten Fall von 130 Millionen Euro; nach Veräußerung des Hotels sogar unter 100 Millionen Euro. Zum "günstigsten Fall" gehört etwa die Annahme, dass die EU die Stadt von ihrer 104-Millionen-Bürgschaft befreit ( siehe Millionenfalle 48). Und "Investitionskosten" bedeutet: Die Zinsbelastung wird zunächst ausgeblendet.
Den Politikern fehlt somit eine nachvollziehbare Auflistung der Gesamtkosten, die durch den Heimfall entstehen würden. Über allem schwebt zudem das Damoklesschwert "Nothaushalt". "Wir akzeptieren keinen Beschluss, der das Aus für unsere kommunale Handlungsfähigkeit bedeutet", sagte Tom Schmidt (Grüne).
Fraktionsübergreifend haben die Rathaus-Politiker deshalb einen mehrseitigen Änderungsantrag entworfen: "Sozusagen als Notwehr", erklärte Gilles, "denn alle darin aufgeführten Eckpunkte hätte die Verwaltung auflisten müssen." Tenor: Der Rat will eine Entscheidung für den Heimfall davon abhängig machen, ob die externen Berater der Stadt mit ihren Unterschriften testieren, dass der Heimfall am Ende als "bestmögliche Handlungsoption" sowie "wirtschaftlich" sinnvoll und für Rat und Verwaltung ohne rechtliche Konsequenzen ist.
Nimptsch versprach, die Verwaltung werde positiv darlegen können, dass ein Heimfallbeschluss ohne Nothaushalt möglich sei.
