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WCCB-Verfahren: Dieckmann muss vor Gericht -Bonner Rat lehnt Mediation ab

WCCB-Verfahren: Mediation abgelehnt : Bärbel Dieckmann muss doch vor Gericht

Der Rat der Stadt Bonn hat in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich ein Mediationsverfahren im Zusammenhang mit der WCCB-Schadensersatzklage gegen die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) und den damaligen WCCB-Projektleiter und Stadtdirektor Arno Hübner (CDU) abgelehnt.

Die Stadt fordert im Zusammenhang mit dem Bauskandal um das World Conference Center Bonn (WCCB) von Dieckmann und Hübner jeweils eine Million Euro Schadensersatz. Nach Informationen des GA haben mehrere CDU-Politiker nicht mitgestimmt. Unter ihnen auch der Beueler CDU-Ratsherr Georg Fenninger.

Er hatte vor der Sitzung keinen Hehl aus seiner Haltung gemacht. "Ich werde in der Sache generell weder in die eine noch in die andere Richtung abstimmen. Ich weiß sowieso nicht, wo das nach so langer Zeit noch hinführen soll", hatte er dem GA erklärt.

Die SPD hatte im Vorfeld angekündigt, dem Mediationsverfahren zustimmen zu wollen. Dieckmann und Hübner hätten ein Mediationsverfahren akzeptiert, wie deren Rechtsbeistände dem GA bereits mitgeteilt hatten. Hintergrund: Der Stadtrat hatte den Klageweg beschlossen, um die Frage klären zu lassen, welche Schuld Dieckmann und Hübner an dem WCCB-Desaster tragen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Juni dann vorgeschlagen, zunächst ein Güterichterverfahren, also ein Mediationsverfahren, durchzuführen.

Die Parteien sollten versuchen, eine Einigung ohne öffentliches Verfahren zu erzielen. Doch jetzt wird es wohl zu einer öffentlichen Verhandlung kommen. Wann der Prozess beginnt, das stehe derzeit noch nicht fest, hieß es von der Pressestelle des Verwaltungsgerichts Köln am Freitag auf GA-Nachfrage.

Eine Schadensersatzklage gegen den im Zuge des WCCB-Strafverfahrens zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilten Koreaner Man-Ki Kim, den WCCB-Investor, hat die Stadt bereits verloren. Gegen ihren damaligen Gebäudemanager Friedhelm Naujoks, der als Controller für das WCCB-Projekt eingesetzt war, hat sie eine Schadensersatzklage in Höhe von 500.000 Euro in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Bonn verloren. Das Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht ist im Oktober.