WCCB-Zukunft weiter in der Schwebe

Die CDU-Fraktion machte sich Freitagmittag gerade auf den Weg nach Ahrweiler zu ihrer Haushaltsklausur, als OB Jürgen Nimptsch eine brandaktuelle Mitteilung zum WCCB auf die Rechner der Fraktionen verschicken ließ. Wer dachte, Nimptsch hat jetzt endlich, wie für Freitag angekündigt, eine Lösung für die Zukunft des WCCB parat, der hatte sich allerdings getäuscht.

WCCB-Zukunft weiter in der Schwebe
Foto: Barbara Frommann

Bonn. Die CDU-Fraktion machte sich Freitagmittag gerade auf den Weg nach Ahrweiler zu ihrer Haushaltsklausur, als Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch eine brandaktuelle Mitteilung zum World Conference Center Bonn (WCCB) auf die Rechner der Fraktionen verschicken ließ. Wer dachte, Nimptsch hat jetzt endlich, wie für Freitag angekündigt, eine Lösung für die Zukunft des WCCB parat, der hatte sich allerdings getäuscht.

"Noch bis zum 14. April will die Verwaltung die Verhandlungen zum Abschluss einer Heimfallvereinbarung in Sachen WorldCCB mit dem Insolvenzverwalter und der Sparkasse KölnBonn fortsetzen, betrachtet dies aber als letzte Frist", hieß es offiziell in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus zu der vertraulichen Mitteilungsvorlage für die Ratssitzung am 14. April.

Im Klartext: Die Zukunft des WCCB hängt nach wie vor in der Schwebe, und darüber ist die schwarz-grüne Ratsmehrheit "total verärgert". "Das müssen wir uns nun seit mehr als einem Jahr anhören", schimpften Klaus-Peter Gilles (CDU), Peter Finger und Tom Schmidt (Grüne).

Zumal sie den von Nimptsch favorisierten einvernehmlichen Vergleich mit Insolvenzverwalter Christopher Seagon für einen Heimfall, also die Rückübertragung des Areals samt Aufbauten, ohnehin für keine gute Idee halten. Denn dann müsste die Stadt zehn Millionen Euro an Seagon zahlen.

Schwarz-Grün hatte deshalb vor Monaten die WCCB-Projektgruppe um Prüfung von Alternativen gebeten. Zum Beispiel, ob die Stadt nicht den Heimfall nach Projektvertrag kurzfristig einfordern könne, ohne dafür Millionen an den Insolvenzverwalter zahlen zu müssen.

Darauf hätte sie nach einer von CDU und Grünen in Auftrag gegebenen Expertise des Bonner Anwalts Johannes Gather sogar einen Anspruch. In jedem Fall wollen CDU und Grüne, dass die Zwangsversteigerung beantragt wird. Und schon bald mit dem Weiterbau über den WCCB-Zwangsverwalter der Sparkasse oder über den Rückkauf des Grundpfandrechts von der Sparkasse sogar durch die Stadt selbst begonnen wird.

Zwar sind die Alternativen von Nimptschs Beratern unter die Lupe genommen worden, indes noch nicht mit Zahlen unterlegt. Das bringt Schmidt zusätzlich zur Weißglut: "Die hatten doch mehr als fünf Wochen Zeit dafür", sagte er und kündigte an: Schwarz-Grün werde nun für den Rat selbst einen beschlussreifen Vorschlag erarbeiten.

In einem Punkt zeigte er sich versöhnlicher. "Ich habe in der Mitteilung keine schlagenden Argumente gefunden, dass wir nicht den Weg des Heimfalls streng nach Projektvertrag gehen können." Auch, wenn die Berater warnten, dass eine klageweise Durchsetzung des Heimfalls zu erheblicher Zeitverzögerung führen könnte.

Die Sparkasse wollte am Freitag zum WCCB keine Stellungnahme abgeben. In der Vergangenheit hatte sie angekündigt, die Zwangsversteigerung zu beantragen, falls die Verhandlungen zwischen Stadt, Sparkasse und Insolvenzverwalter scheiterten.

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