Geplante Demonstration Widerstand gegen Rechtsextreme wächst

BONN · Das Bündnis "Bonn stellt sich quer" besteht jetzt aus 45 Gruppen. Oberbürgermeister Nimptsch: Der Protestzug am 1. Mai "wird inhaltlich ins Leere laufen".

Der Widerstand gegen die Demo von Rechtsextremisten, die am 1. Mai unter dem Motto "Finanzsystem brechen - Knechtschaft überwinden" durch Bonn ziehen soll, wächst weiter. Das Bündnis "Bonn stellt sich quer" besteht laut Sprecher Mani Stenner mittlerweile aus 45 Organisationen und Gruppen, darunter die Bezirksschülervertretung und die Telekom Baskets.

Am Montag haben sich Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa mit den Spitzen der Ratsfraktionen getroffen, um "die Haltung der Stadt zu entwickeln", sagte Nimptsch. Die fällt eindeutig aus: Es gebe laut Nimptsch keinen Zweifel, dass in Bonn, "der deutschen Stadt der Vereinten Nationen, in der Menschen aus 171 Nationen gut und friedlich miteinander leben", kein Platz sei für "Demonstrationen, die gegen eine solche Vielfalt sprechen".

Ohnehin habe er sich gewundert, dass die Rechtsextremen Bonn für ihren Protestzug ausgesucht haben. "Das Terrain hier ist abgesteckt. Ich denke, dass die Demonstration inhaltlich ins Leere laufen wird. Diese Kräfte werden hier keinen Blumentopf gewinnen." Im Rat am 26. April solle eine Resolution verabschiedet werden, wahrscheinlich verbunden mit einem Aufruf an die Bonner.

Wer genau die Demonstration angemeldet hat, dazu macht die Polizei keine Angaben. Nur so viel: "Es handelt sich um eine Privatperson aus dem Großraum Düsseldorf", sagte Einsatzleiter Helmut Pfau. Nach GA-Informationen handelt es sich um Christian Malcoci. Er gilt als einer der führenden Köpfe der militanten Neonazi-Bewegung und hat bereits verschiedene Demos von Rechtsextremen angemeldet.

Laut Brohl-Sowa hat die Polizei noch keine Erkenntnisse, dass gewaltbereite Demonstranten nach Bonn kommen werden. Die Erfahrung zeige zwar, dass Demos, bei denen rechte und linke Kräfte aufeinander treffen, "in Gewalt münden können", so Pfau. Dies aber wolle die Bonner Polizei, die für den Einsatz Unterstützung aus Münster bekommt, unterbinden, indem "beide Protestlager so weit wie möglich getrennt werden".

Die Demo zu verbieten sei schwierig, sagte Brohl-Sowa. Die Polizei sei an Recht und Gesetz gebunden, das Recht der Versammlungsfreiheit sei ein wertvolles Gut. "Auch Rechtsradikale sind Grundrechtsträger, auch wenn uns das nicht gefällt."

Welchen Weg die Demo nehmen wird, steht noch nicht fest. Laut Brohl-Sowa laufen noch Abstimmungsgespräche mit dem Anmelder. Weil der Zugweg noch nicht feststeht, kann auch das Gegenbündnis noch keine konkreten Angaben über Mahnwachen und Gegenproteste machen. Man sei solidarisch mit der DGB-Kundgebung am 1. Mai, sagte Stenner.

Zudem wurden und werden verschiedene Veranstaltungen, unter anderem am Beueler, Duisdorfer und Godesberger Bahnhof angemeldet. Endgültig stehe alles erst fest, wenn klar sei, "wo die Demo entlang führt".

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