1. Bonn

Nichtraucherschutzgesetz in Bonn: Wirte machen mobil - Demo am Samstag

Nichtraucherschutzgesetz in Bonn : Wirte machen mobil - Demo am Samstag

Jürgen Harder ist Nichtraucher und Mitglied bei den Grünen. Und dennoch: Das seit 1. Mai geltende schärfere Nichtraucherschutzgesetz geht dem Chef des Beueler Brückenforums eindeutig zu weit. Und er steht mit seiner Kritik an "seiner" grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens, die das Gesetz vehement verteidigt, nicht alleine.

Gemeinsam mit anderen Wirten und Taxiunternehmen hat er eine Initiative gegründet, die für diesen Samstag zur Demonstration in der Innenstadt aufruft. Das Motto: "Gegen die Bevormundung durch das Nichtrauchergesetz".

"Das Gesetz schürt den Unfrieden", ist Harder überzeugt. Die Beschwerden hätten nicht nur beim Ordnungsamt deutlich zugenommen, wenn sich mal einer eine Zigarette in seinem Foyer anzündet. Auch die Nachbarschaft sei deutlich entnervter, wenn die Gäste aus den Wirtschaften auf die Straße treten, um eine zu qualmen.

Es gebe noch keine Anzeigen wegen Lärmbelästigungen von Rauchern vor Kneipen und Restaurants, sagt dagegen Stefanie Zießnitz vom Presseamt. "Der Stadtordnungsdienst hat zwar schon einige Beschwerden zu verzeichnen, versucht diese aber in den konkreten Situationen vor Ort unmittelbar zu lösen."

"Gravierender", so Harder, "sind die extremen Umsatzeinbußen. Bei einigen ist geradezu die Existenz gefährdet." So wie bei Werner Kaschke. Der Wirt der Beueler Traditionskneipe Zur Rheinbrücke sagt, so schlechte Einnahmen wie im Juni habe er noch nie gehabt. "Die Umsätze sind seit zwei Jahren rückläufig, aber das neue Nichtraucherschutzgesetz hat sie noch mal extrem beeinflusst. Wenn das so weitergeht, muss ich mein Lokal schließen."

Kaschke ist bekennender Raucher und versteht die Welt nicht mehr: "Der Staat hat durch uns Raucher im vergangenen Jahr 12,8 Milliarden Euro Steuern eingenommen, und die EU unterstützt die Tabakbauern - aber rauchen, das darf man nicht." Für ihn steht fest, dass das neue Gesetz, das sogenannte Raucherclubs und abgetrennte Raucherräume in Wirtshäusern verbietet, auch ein Stück Kultur zerstört. "Die wird doch auch an der Theke gelebt. Aber bald nicht mehr."

Die Existenz ist bei Ragner Fleischmann zwar nicht gefährdet, aber der Umsatz sei wohl um mehr als 20 Prozent gesunken, schätzt der 40-jährige Nichtraucher. Der Betreiber der Altstadtlokale Nyx und Bar Ludwig weiß indes nicht, wie es für ihn und seine Kollegen weitergehen kann. "Früher kamen die Leute auch bei gutem Wetter, saßen bis 22 Uhr im Biergarten, und danach ging es dann in der Kneipe weiter.

Heute bleiben sie gleich ganz weg, weil ja nicht geraucht werden darf", hat er beobachtet. Die Beschwerden der Nachbarn haben auch bei ihm deutlich zugenommen. Die Stadt habe ihn aufgefordert, "ein Konzept vorzulegen", wie die Belästigung zu verhindern sei. "Bauliche Maßnahmen fallen weg. Politik und Verwaltung haben keine Lösung und lassen uns mit den Problemen im Regen stehen", findet er. "Die Gäste dürfen nicht laut reden, sie dürfen ihre Getränke nicht mit hinausnehmen, also holen sie sich im Kiosk etwas zu trinken und sitzen dann draußen - irgendwo."

Ähnlich geht es Tobias Epping (36), dem Wirt der Bornheimer Wache an der Heerstraße. "Bis zum 1. Mai hatte ich die Sache eigentlich gut im Griff, aber danach..." Er zuckt mit den Schultern. Mittlerweile hat er eine Aushilfskraft, die nur bereitsteht, um die Gäste zu bitten, vor der Tür beim Rauchen nicht zu laut zu sein. "Sonst gibt es gleich wieder Ärger." Gut 30 Prozent Einnahmeverluste hat das novellierte Gesetz bei ihm erzeugt, schätzt er.

Was will er nun tun? "Weiter an den Preisen schrauben, noch mehr selbst hinter der Theke stehen, Kosten senken", sagt er. Die Folge für ihn: oft eine 70-Stunden-Woche. Deshalb sind er und seine Kollegen froh, dass Harder die Demo organisiert hat. "Das ist unsere letzte Hoffnung, dass die Politik vernünftig wird", so Kaschke.

Die Demonstration

Die Demo beginnt am Samstag, 13. Juli, um 11 Uhr auf dem Kaiserplatz. Sie führt über den Cityring, gegen 13 Uhr findet die Abschlusskundgebung auf dem Kaiserplatz statt. Dort sprechen unter anderem Springmaus-Chef Andreas Etienne und der Ehrenpräsident der Hotel- und Gaststätteninnung, Hans-Albert Hinterkeuser. Veranstalter ist die Initiative Bonner Bürger gegen die Bevormundung durch das Nichtraucherschutzgesetz.