Stadtwerke Bonn Zwist mit Anteilseignern aus Rhein-Sieg-Kreis

BONN · Bei den Stadtwerken Bonn (SWB) kracht es hinter den Kulissen. Geschäftsführer und Ratspolitiker sind unzufrieden mit der Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis, der SWB-Mitgesellschafter ist.

"Wir wollen und brauchen die regionale Kooperation", sagt der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus-Peter Gilles (CDU). Aber: "So wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir müssen uns den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Stillstand ist Rückschritt." Das machten Bonner CDU-Spitzenleute ihren Parteifreunden aus dem Kreis bei einem Treffen am Freitag klar.

Seit 2004 sind der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Troisdorf mit 36,2 Prozent an der SWB-Tochter Energie und Wasser (ENW) beteiligt. Doch die Krisenzeichen häufen sich. Derzeit liegen die Partner derart über Kreuz, dass sie gleich zwei Schlichtungsverfahren mit externen Richtern einleiten mussten.

  • Problem Stromnetzkonzessionen: Der Bonner Rat hat die einträglichen Konzessionen für die Leitungen in Bad Godesberg und Beuel seit Januar an die Stadtwerke-Holding vergeben - gegen heftigsten Widerstand von Landrat Frithjof Kühn. Der wollte, dass die Konzessionen an die Energietochter ENW gehen: Nur dort ist der Kreis beteiligt und verdient an den Durchleitungsentgelten mit.
  • Problem Wahnbachtalsperre: Auch das zweite Schlichtungsverfahren läuft noch. Hier geht es um den Betriebsführungsvertrag für die Wahnbachtalsperre, den die Stadtwerke übernommen haben. Der sollte eigentlich Gewinn abwerfen und minderte deshalb den Preis, den der Kreis für seine ENW-Anteile zahlte: Etwa 19 Millionen Euro sollte der Talsperren-Deal wert sein.
  • Tatsächlich rutscht die SWB bei der Wasserversorgung aber immer mehr in die Verlustzone. Hauptursache nach Angaben aus der SWB-Spitze: Wenn Geld in die Technik fließt, kommt das meistens von den Bonnern. Sie streiten mit dem Wahnbachtalsperrenverband um die Auslegung des Vertrages: Was fällt unter "Reparatur" (Sache der Bonner als Betreiber), und was fällt unter "Investition" (Sache des Verbandes als Eigentümer)?
  • Problem BRS: Die Bonner Seite ist enttäuscht von der Entwicklung der Beteiligungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg (BRS), über die der Kreis und die Stadt Troisdorf ihre ENW-Anteile halten. Gezahlt hatte die BRS für den Einstieg rund 110 Millionen Euro. Allein von 2004 bis 2010 flossen 54,5 Millionen Euro an die BRS zurück. Erwartet hatte Bonn, dass weitere Städte aus dem Kreis hinzustoßen und den SWB-Absatzmarkt vergrößern. Passiert ist nichts.

Im Gegenteil: Nach GA-Informationen will Troisdorf nun offenbar aussteigen. "Die BRS-Idee war gut, hat aber nicht funktioniert", sagt Gilles. Jetzt müsse man mit den Kreis-Vertretern über neue Vereinbarungen reden. Auch ein Komplett-Ausstieg des Kreises scheint ein mögliches Szenario zu sein. "Vielleicht ist die Energiewirtschaft ja gar nicht das zentrale Thema für gemeinsame Aktivitäten", sagt der Aufsichtsratsvorsitzende.

Vorstellbar sei zum Beispiel eine noch engere Zusammenarbeit bei der Bonner Müllverbrennungsanlage und beim Nahverkehr. SBW-Geschäftsführer Heinz Jürgen Reining: "Wir wollen eine Situation schaffen, in der alle gewinnen." Auch wenn die Stadtwerke gerade rund 80 Millionen Euro in ihr Heizkraftwerk Nord stecken, scheinen Investitionsentscheidungen bisweilen schwierig zu sein.

"Wir müssen unternehmerisch handeln und schnell entscheiden können", umschreibt es SWB-Geschäftsführer Frank Preißmann vorsichtig. Dazu gehöre auch ein langer Atem: Im Energiebereich gebe es hohen Investitionsbedarf, der sich erst nach vielen Jahren amortisiere.

Der Rhein-Sieg-Kreis und Troisdorf jedoch wollten schon vor vier Jahren ihre ENW-Anteile an die Kölner Rheinenergie AG verkaufen. Das scheiterte damals am Einspruch des Kartellamtes.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort