Bundesregierung: Zypern kein Vorbild für andere Hilfsprogramme
Berlin · Die Bundesregierung sieht in dem Rettungspaket für Zypern kein Vorbild für künftige Hilfsprogramme. "Zypern ist ein singulärer Fall", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aus der zyprischen Lösung seien keine Rückschlüsse für mögliche andere Hilfsprogramme zu ziehen.
Es handele sich um eine maßgeschneiderte Lösung, um die individuellen Probleme Zyperns zu lösen. So hätten sich zyprische Banken größtenteils über Geld von Einlegern finanziert. Auch sei die Steuerbasis des Landes äußerst schwach gewesen. "Das eine Modell für alle Fälle gibt es nicht", betonte Seibert.
Er distanzierte sich damit von den umstrittenen Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, ohne aber direkt darauf einzugehen. Dieser hatte erklärt, die Beteiligung von Kontoinhabern an der Bankenrettung Zyperns könnte auch als Modell für künftige Hilfsprogramme gelten, war dann aber zurückgerudert. Aber auch in der EU-Kommission wurde auf einen Gesetzentwurf für eine Richtlinie verwiesen, nach dem nicht ausgeschlossen sei, dass Guthaben über dem EU-gesetzlich gesicherten Betrag von 100 000 Euro hinaus zur Sanierung von Banken verwendet werden könnten.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dazu, die konkrete Ausgestaltung sei noch offen. Ziel sei grundsätzlich, die Einlagen gut zu schützen. In Deutschland gebe es aber eine sehr weitreichende Absicherung der Einlagen. Mit Blick auf Kritik an Dijsselbloem sagte Seibert, es sei unter sehr schwierigen Umständen in einem sehr schwierigen Fall eine Lösung gefunden. Dies sei auch ein Verdienst der Euro-Gruppe und sicherlich auch ihres Chefs.
Neben dem EU-weit geregelten, staatlich gesicherten Einlagenschutz für Guthaben bis zu 100 000 Euro gibt es in Deutschland Sicherungssysteme von Banken und Sparkassen. Diese gehen weit über die EU-Vorgaben hinaus und sichern im Fall einer Bankpleite weit größere Summen der Sparer ab. Zudem gilt eine Komplettgarantie der Bundesregierung für alle Spareinlagen.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger übte scharfe Kritik am Rettungspaket für Zypern. "Die Signalwirkung für den Rest des Euro-Raums ist fatal. Das ist quasi ein Aufruf an die Anleger, ihr Geld abzuziehen, sobald sich auch nur die geringsten Probleme bei ihrer Bank zeigen", sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Er kritisierte Dijsselbloem. "Die Äußerungen von Jeroen Dijsselbloem waren mehr als fahrlässig." Die Wirtschaftsexpertin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht meinte: "Dijsselbloem hat als Whistleblower der Troika die Katze aus dem Sack gelassen. Überall dort, wo künftig die Troika-Heuschrecken auftauchen, werden die Menschen die Banken stürmen."
