Flüchtlingsunterbringung in Königswinter Containerfirma muss Gelände räumen
Königswinter · Die Stadt Königswinter ist nicht gezwungen, die für die Unterbringung von Flüchtlingen gekauften Container für die Flüchtlingsunterkunft Krahfeld abzunehmen und muss sie auch nicht bezahlen. Denn das engagierte Unternehmen lieferte bei Weitem nicht das, was vereinbart war.
Zwar erhält das Unternehmen noch eine zweite Chance. Verpflichtungen seitens der Stadt, die Container dann zu kaufen, gibt es aber nicht mehr. Darüber informierte am Dienstagabend die Verwaltungsspitze die Politik.
Wie berichtet, hatte die Verwaltung auf Beschluss des Rates zu Jahresbeginn Container für rund fünf Millionen Euro angeschafft, die der Unterbringung von Flüchtlingen dienen sollten. Geplante Standorte waren neben dem Krahfeld in Oberpleis ursprünglich auch Stieldorf, Thomasberg und Niederdollendorf. Doch dann kam alles anders: Seit Januar hat die Stadt keine neuen Flüchtlinge zugewiesen bekommen.
Waren die Kommunen vorher unter Druck, schnell neue, menschenwürdige Quartiere zu schaffen, wusste man plötzlich nicht, was man mit den angeschafften Containern tun sollte. Die Stadt Königswinter verhandelte beispielsweise mit der Stadt Bonn, ob diese Interesse an Containern hat. Denn momentan rechnet man in 2016 mit 260 neuen Zuweisungen, Anfang des Jahres waren es noch mehr als doppelt soviele gewesen.
Doch die Umstände haben aus einer Situation, die für die Stadt zum Desaster hätte werden können, ein geradezu komfortables Szenario erwachsen lassen. Erster Standort für ein Containerdorf sollte das Krahfeld in Oberpleis werden. Die Anwohner und die Eltern der nahe gelegenen Grundschule wurden in einer Bürgerversammlung informiert. Dort wurden auch die Planungen vorgestellt: Fertige Containermodule, die zu Wohneinheiten für jeweils 40 Personen zusammengesetzt werden, waren vorgesehen.
Insgesamt sollten in einem ersten Schritt 120 Menschen untergebracht werden. Doch statt der von der Stadt bereits abgenommenen, fertigen Module kamen in Oberpleis nur Bauteile an. „Wir haben das sofort moniert“, so der Technische Dezernent Theo Krämer. Aber offensichtlich seien die geplanten russischen Container auf dem „überhitzten Markt“ damals nicht mehr erhältlich gewesen. Hinzu kam: Die Container, die erst noch zusammengesetzt werden mussten, benötigten Bodenplatten, die das Unternehmen auf eigene Kosten erst gießen lassen musste. Passend übrigens zu den Ver- und Entsorgungsleitungen, die die Stadt bereits angelegt hatte. Doch als die Stadt die Einzelteile unter die Lupe nahm, stellte sich heraus, dass sie weder den Ansprüchen der Stadt noch denen des Gesetzgebers entsprachen. „Sie hatten nicht die nötige Zertifizierung“, so Sozialdezernentin Heike Jüngling. Das habe man moniert und einen Baustopp angeordnet.
Doch die Firma baute munter weiter, offensichtlich um vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Verwaltung ihrerseits zog die Reißleine. „Es ist unsere Aufgabe, menschenwürdige Unterkünfte zu bauen“, so Bürgermeister Peter Wirtz. „Vielleicht waren die Sachen ja gut, vielleicht enthielten sie aber auch Giftstoffe. Das Unternehmen jedenfalls konnte die nötigen Zertifikate nicht liefern.“ Und musste nach zähen Verhandlungen schließlich einräumen, dass die Container auch nicht auf den notwendigen Standard nachgerüstet werden können.
Daher schloss die Stadt mit dem Unternehmer einen Aufhebungsvertrag. Der besagt, dass die Firma auf eigene Kosten alle bisher gelieferten Bauteile sowie die bereits gegossenen Bodenplatten wieder entfernen muss. Eine letzte Chance räumt man der Firma, die nun einen Lieferanten in der EU gefunden haben will, ein. Einen Container darf sie nun aufbauen. Sollte dieser den Standards entsprechen, will man weitere in Erwägung ziehen. Wenn nicht, ist die Firma raus.
Der Stadt entstehen dabei keine Kosten, das Projekt müsste allerdings neu ausgeschrieben werden. Denn, so Wirtz, ab nächstem Monat rechnet man mit Zuweisungen. Zwar steht noch ein Polster an Plätzen in den vorhandenen Unterkünften zur Verfügung, „aber niemand weiß, wie viele Flüchtlinge noch kommen.“ Daher will man die Zeit nun nutzen, um nach „weiteren festen Unterkünften“ zu suchen. Sobald der Förderbescheid da ist, soll mit dem Bau der Unterkunft an der Herresbacher Straße begonnen werden. Und am Limperichsberg baut ein privater Investor ein Haus für 60 Personen, das die Stadt mieten und später auch im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus nutzen will.
