Bad Neuenahr-Ahrweiler Die Kreisstadt baut für Flüchtlinge
KREISSTADT · "Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich." So überschrieb am Donnerstag Abend Kreisstadt-Bürgermeister Guido Orthen seine Haushaltsrede im Stadtrat. Deren Schwerpunkt war das Thema Flüchtlinge.
"Bis zum Jahresende werden wir etwa 300 Flüchtlinge in unserer Stadt aufgenommen haben", so Orthen. Eine Herausforderung, der sich die Stadt stelle und gestellt habe. Eine Prognose für 2016 sei schwierig, "weil alle Zahlen, die wir bekommen, unterschiedlich sind". Bislang habe die Stadt für die Flüchtlinge Wohnraum angemietet, im kommenden Jahr will sie unter die Bauherren gehen. Im Haushalt sind 800.000 Euro vorgesehen, um auf dem Areal Heerstraße 129, wo früher eine Unterkunft für Obdachlose stand, ein Haus zu errichten, in dem 40 bis 50 Flüchtlinge untergebracht werden können. Das soll im Stil "sozialer Wohnungsbau" entstehen, und, wenn es irgendwann nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht wird, durch das Öffnen von in der Planung vorgesehenen Durchgängen in Sozialwohnungen umgewandelt werden.
Des Weiteren sind im Haushalt 125 000 Euro vorgesehen für den Fall, dass die Stadt auf Notunterkünfte zurückgreifen muss. Dabei geht es laut Orthen um zehn sogenannte Shelter, wie sie bereits in der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz in Ahrweiler stehen. Diese bieten Platz für jeweils sechs Personen. Orthen: "Was wir nämlich unter allen Umständen vermeiden möchten: Zeltstädte und die Inanspruchnahme von Bürgerhäusern, Vereinsräumen und Schulsporthallen."
Als größte Herausforderung sieht Orthen jedoch die Integration, die Zeit und viel Geld koste. Ihr Schlüssel sei die Sprache. Zudem gebe es aber auch die Sorge der Bürger, "durch ungebremsten Zustrom die eigene Identität zu verlieren". Diese Sorge müsse die Politik ernst nehmen. Da seien Parolen aus Berlin wie "Wir schaffen das" wenig hilfreich. Im Gegenzug für eine Willkommenskultur, die den Betroffenen gerne helfe, forderte Orthen bei diesen aber auch "den uneingeschränkten Willen zur Integration ein".
Zum Haushalt selbst führte der Stadtchef aus, dass sich dieser "im fünften Jahr in Folge" ausgeglichen präsentiere. Der 50 Millionen Euro schwere Ergebnishaushalt sei ein Ergebnis der Konsolidierungsbemühungen. Der Finanzhaushalt hat ein Volumen von 56 Millionen Euro, die Freie Finanzspitze beträgt rund 1,6 Millionen Euro, die Netto-Neuverschuldung 1,4 Millionen Euro. Insgesamt hat sich der Schuldenstand der Kreisstadt zum Jahresende auf 27,7 Millionen Euro erhöht, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 995 Euro. "Damit liegen wir im Vergleich zu anderen Kommunen der selben Größenklasse unterhalb des Durchschnitts", sagte Orthen.
Negative Nachricht für die Bürger: Der Wasserpreis steigt pro Kubikmeter in 2016 von 1,67 Euro auf 1,78 Euro (netto), der Grundpreis auf 48 Euro. Bis 2014 betrug der Wasserpreis 1,40 Euro. Seitdem also eine Steigerung von 27 Prozent. In einer Modellrechnung des Rathauses für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 40 Kubikmeter pro Person macht die Steigerung 2016 gegenüber dem Jahr 2015 rund 18 Euro pro Jahr aus. Damit liege, so Orthen, die Kreisstadt beim Wasserpreis im Kreisvergleich immer noch im unteren Bereich: Remagener Bürger zahlen 2,30 Euro pro Kubikmeter bei einem Grundpreis von 72 Euro, Spitzenreiter seien Altenahr und Adenau mit 2,64 Euro pro Kubikmeter und einem Grundpreis von 156 Euro. Die einzige weitere Erhöhung gebe es bei der Vergnügungssteuer. Diese werde von elf auf zwölf Prozentpunkte angehoben. Größter Brocken auf der Einnahmeseite der Stadt ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 10,9 Millionen Euro gefolgt von der Gewerbesteuer (9,3 Millionen) und der Umsatzsteuer mit 1,2 Millionen Euro. Die Spielbankabgabe reduziert sich von 950.000 auf 800.000 Euro.
Wo fließt das Geld hin? Der Bereich "Soziale Sicherung" schlägt mit 5,1 Millionen Euro zu Buche, 2,4 Millionen Euro werden für die zwölf Kitas der Stadt aufgewendet, 2,1 Millionen für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen, 1,5 Millionen Euro für die Pflege von Park- und Grünanlagen, für das Twin und das Freibad Ahrweiler wird rund eine Million Euro aufgewendet. Hinzu kommen sechsstellige Beträge für die Offene Kinder- und Jugendarbeit und die Vereinsförderung. Der Verzicht auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist laut Orthen "ein Signal an die gewerbliche Wirtschaft" pro Standort Kreisstadt, der Zuschuss an den Ahrtal-Tourismus in Höhe von 554000 Euro eines für die Fortentwicklung der Tourismuswirtschaft.
Unter letzterem Aspekt sollen auch 234.000 Euro in die Instandhaltung der Ahr-Thermen fließen. Der Einzelhandel soll schließlich im neuen Jahr durch City-Managerin Jessica Löffler im Rathaus gestärkt werden, ein Ergebnis aus dem gemeinsam erarbeiteten Masterplan Einzelhandel.
