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Nato-Gipfel beschließt Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland

Warschau (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten wollen heute bei einem Gipfeltreffen in Warschau endgültig die neuen Aufrüstungspläne für Osteuropa beschließen. Kernstück der zusätzlichen Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland ist die Verlegung multinationaler Kampftruppen nach Polen, Litauen, Lettland und Estland. Diese Nato-Staaten fühlen sich seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts von Russland bedroht. Deutschland will mehrere Hundert Soldaten abstellen. Sie sollen ein Bataillon in Litauen führen. Drei weitere sollen in den anderen drei Ländern entstehen.

Obama ruft USA nach dem Tod zweier Schwarzer zu Solidarität auf

Warschau (dpa) - Der Tod zweier Schwarzer durch Polizeikugeln ist nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama ein Ereignis, das alle Amerikaner gleichermaßen angehen muss. Sie erlebten so etwas viel zu oft, sagte Obama. Die beiden Männer waren binnen 48 Stunden in den Bundesstaaten Minnesota und Louisiana von Polizisten erschossen worden. Emotional zitierte Obama mehrere Statistiken, die die Benachteiligung von Afroamerikanern im US-Alltag belegen. Er beschwor die Amerikaner, nach dem Geschehenen nicht in routinierte Reaktionsmuster zu verfallen, sondern innezuhalten.

Clintons E-Mails: US-Außenministerium nimmt Untersuchung wieder auf

Washington (dpa) - Das US-Außenministerium wird seine Untersuchung der E-Mail-Praxis Hillary Clintons aus ihrer Zeit als Außenministerin wieder aufnehmen. Das berichteten US-Medien übereinstimmend. Für die wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidatin ist das eine schlechte Nachricht. Nur einen Tag zuvor hatte das US-Justizministerium auf Empfehlung des FBI die umfangreichste und potenziell gefährlichste Untersuchung ohne Anklage abgeschlossen. Clinton hatte für ihre Mails private Server und keine der Regierung benutzt, wie es vorgeschrieben gewesen ist.

Mindestens 30 Tote bei Anschlag auf schiitischen Schrein im Irak

Bagdad (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag auf einen schiitischen Schrein nördlich von Bagdad sind am Abend mindestens 30 Menschen getötet worden. Wie ein Polizeibeamter vor Ort sagte, wurden 78 Menschen verletzt. Drei Selbstmordattentäter hätten sich in die Luft gesprengt. Zur Tat habe sich die Terrormiliz Islamischer Staat bekannt. Die Zahl der Todesopfer des verheerenden Anschlags auf ein beliebtes Einkaufsviertel in Bagdad vom vergangenen Sonntag stieg unterdessen auf fast 300 Menschen, wie irakische Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichteten.

Bundestag und Bundesrat stimmen über Ökostrom-Reform ab

Berlin (dpa) - Die Reform der Ökostrom-Förderung nimmt heute die letzten parlamentarischen Hürden. Am Morgen stimmt zunächst der Bundestag über die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab. Noch am selben Tag soll in einem Schnellverfahren mit verkürzter Frist der Bundesrat über das umfangreiche Gesetzespaket entscheiden. Es sind die letzten Sitzungen von Bundestag und Länderkammer vor der Sommerpause.

Kretschmann sieht bei der AfD Züge von Fanatismus

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat scharfe Kritik an der tief zerstrittenen AfD im Stuttgarter Landtag geübt. Die AfD kultiviere eine brutale, bisweilen gewalttätige Sprache, die Züge von Fanatismus in sich trage, sagte er der "Heilbronner Stimme". Das sei sogar um Einiges schlimmer als bei den Republikanern, die er auch im Landtag erlebt habe. Die AfD war nach der Landtagswahl als stärkste Oppositionspartei in den Landtag eingezogen. Vor wenigen Tagen hatte sich die Fraktion im Streit um antisemitische Positionen eines AfD-Abgeordneten gespalten.

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