Die B9 heute Ein Wirtschaftsmotor für die Stadt
Bonn · Entlang der B 9 haben sich mit Ausbau der Straße immer mehr Firmen niedergelassen und die Strecke bebaut. Die an der B 9 angesiedelten Unternehmen wie Post, Telekom und Postbank profitieren von der Infrastruktur.
Die B 9 ist teuer für die Stadt. Schon 1974 war es in der Politik Konsens, dass die Straße als wichtigster Verkehrspunkt zu einer Regierungsallee werden sollte. Stand 2004 hat alleine diese Neugestaltung der Straße zur Allee knapp 16 Millionen Euro gekostet. Bis 2006 sollten zusätzlich 25 Millionen Euro in das Regierungsviertel fließen, davon das meiste Geld in die B 9.
Es dauerte länger, bis alle Wünsche abgearbeitet waren. Nachzügler aus diesem ehrgeizigen Programm ist etwa der Ausbau der B 9 zwischen Langenbachstraße und Adalbert-Stifter-Straße. Anders als der Trajektknoten wird dieses Stück allerdings aus dem städtischen Haushalt bezahlt und soll 2015 fertiggestellt sein. In Zukunft kommen noch weitere Kosten auf die Stadt zu. Nach den Investitionen muss so eine Infrastruktur auch unterhalten werden.
Von 2012 bis 2014 hat die B 9 etwa 5,67 Millionen Euro verschlungen. Darin enthalten sind nur die Kosten für Kanalbau, Fahrbahnsanierung, Straßenneubau in 2014 und eben Großbauprojekte wie die sicherheitstechnische Nachrüstung im Godesberger Tunnel, die 2012 stattfand. Für 2015 ist eine weitere, drei Millionen Euro teure, Baustelle im Godesberger Tunnel geplant. Jährlich fallen zudem für die Straßenbeleuchtung Kosten in Höhe von 177.000 Euro an. Die Pflege der Grünflächen etwa entlang der Museumsmeile oder am ehemaligen Platz der Vereinten Nationen sind in den Berechnungen ausgeklammert worden. So kommt mit den oben genannten Posten eine Summe in Höhe von etwa 6,2 Millionen Euro zusammen, pro Jahr rund 2,07 Millionen Euro. Oder auf den Kilometer umgerechnet, pro Jahr knapp 14.000 Euro.
Damit liegt dieses grob überschlagene Kostenvolumen über den Durchschnittsberechnungen des Landes Nordrhein-Westfalen. „11.000 Euro kostet der Unterhalt einer Bundesstraße pro Jahr pro Kilometer“, sagt Bernd Aulmann, Sprecher von Straßen.NRW. Normalerweise zahlt das Land die Kosten für eine Bundesstraße. Wohnen allerdings in der Kommune mehr als 80.000 Einwohner, muss eine Bundesstraße auf dem Stadtgebiet aus der jeweiligen Stadtkasse unterhalten werden. Bezahlt wird das in der Regel aus den Steuereinnahmen, wie zum Beispiel aus der Gewerbesteuer. Welches Unternehmen die Kasse mit wie viel Geld füllt, lässt sich nicht mit harten Zahlen belegen. Das Steuergeheimnis verbietet explizite Auskünfte seitens der Stadt. Und die Unternehmen hüten sich, Zahlen preiszugeben.
Aber die Gesamtsumme der Einnahmen muss im Haushalt veröffentlicht werden. 2013 nahm die Stadt durch die Gewerbesteuer 181 Millionen Euro ein, wie Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch in einem GA-Interview mitteilte.
Die an der B9 angesiedelten Unternehmen wie Post, Telekom und Postbank profitieren von der Infrastruktur. Ihre Arbeitnehmer und die anderer dort ansässiger Firmen fahren zur Hauptverkehrszeit Kolonne über den Asphalt. Die Gewerbesteuer dieser Unternehmen als städtische Einnahmequelle dürfte nicht gering sein. Ein Teil davon fließt in die Bonner Infrastruktur und damit auch in die B 9.
Eine Erhöhung der für Kommunen wichtigen Einnahmequelle könnte die Stadtkasse ordentlich füllen. So steht die Gewerbesteuer auch bei den Bonner Steuereinnahmen auf Platz eins. Aber der Oberbürgermeister will nicht erhöhen: „Diejenigen, die die Arbeitsplätze bereitstellen, müssen Erträge erwirtschaften können, sonst stellen sie diese Arbeitsplätze nicht bereit. Das hat für uns Vorrang. Eine Erhöhung wäre abträglich.“ Kein Wunder, denn auf Platz zwei der Steuereinnahmen steht die Einkommensteuer. Alleine die drei Konzerne plus die internationale Organisation „Vereinte Nationen“ bieten zusammen rund 22.000 Arbeitsplätze auf dem Bonner Stadtgebiet.
Was die Konzerne entlang und in Reichweite des B 9-Asphalts etwa dem Bund einbringen, lässt sich ungefähr ermitteln. Denn der Bund ist direkt und indirekt durch seine Aktienanteile an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post beteiligt. Die KfW-Bank ist an beiden Konzernen beteiligt und ihres Zeichens eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Dementsprechend hält die Bundesrepublik Deutschland vier Fünftel und die Bundesländer ein Fünftel des KfW-Kapitals. 2013 betrug die Dividendenausschüttung der Deutschen Post an die KfW-Bank 203 Millionen Euro. Die Ausschüttung der Deutschen Telekom erhielt die Staatsbank in Aktien. Diese Möglichkeit hat der Bund indes nicht genutzt. Er ließ sich 453 Millionen Euro ausbezahlen.
Hinsichtlich möglicher Aktienanteile an der Deutschen Post teilte Martin Chaudhuri, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, mit: „Die Bundesrepublik Deutschland besitzt unmittelbar keine Aktien mehr an der Deutsche Post AG.“ Der KfW-Anteil beträgt 21 Prozent.
An der Postbank ist Deutschland nicht beteiligt. Denn die Aktiengesellschaft gehört der Deutschen Bank. Sie hält 94,1 Prozent der Aktien. „Beteiligungen der öffentlichen Hand an der Deutschen Bank sind uns nicht bekannt“ , teilte Ronald Weichert, Pressesprecher der Deutschen Bank, mit.
Die beiden Dax-Unternehmen füllten den Bundeshaushalt 2013 – direkt und indirekt – mit 656 Millionen Euro. Die wirtschaftlichen Prognosen für die einstige Hauptstadt sehen gut aus. „Bonn hat die größte Wirtschaftskraft in ganz NRW. Darauf kann die Bürgerschaft stolz sein“, leitete Nimptsch aus dem Wirtschaftsbericht 2013 ab. Nach den Angaben für das Jahr 2013 hat jeder Bonner 84 394 Euro erwirtschaftet. Aber: Große Wirtschaftskraft bedeute nicht automatisch hohe Steuern für die Stadtkasse, so Nimptsch.
