Wegen Corona: Forderung nach Absage der Sondersitzung des Bonner Rates

Wegen Corona : Forderung nach Absage der Sondersitzung des Bonner Rates

Die geplante Sondersitzung des Bonner Stadtrates am 21. Januar muss wegen Wahlen als Präsenzsitzung stattfinden. Der Bürger Bund Bonn will, dass Oberbürgermeisterin Katja Dörner die Sitzung wegen Corona absagt.

Der Bürger Bund Bonn (BBB) fordert eine Verschiebung der für den 21. Januar geplanten Sondersitzung des Stadtrates im Beueler Brückenforum. Weil Wahlen auf der Agenda stehen, muss sie als Präsenzsitzung stattfinden. Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und Verschärfung des Lockdowns hat der BBB Oberbürgermeisterin Katja Dörner jetzt aber gebeten, den Termin der Sondersitzung abzusagen. Der Termin könne aus Sicht des BBB ohne Probleme mit dem Termin der regulären Sitzung 14 Tage später am 4. Februar zusammengelegt werden, so BBB-Ratsherr Johannes Schott in einer Presserklärung. Auf der Sondersitzung sollen, wie berichtet die Ratsausschüsse gebildet und besetzt werden. Auch sollen die Vertreter des Rates für die Organe der verschiedenen Gesellschaften und Unternehmen der Stadt Bonn gewählt werden. Die Fachausschüsse dienen dazu, die Entscheidungen des Stadtrates vorzubereiten.

Der BBB hatte, so Schott, bereits für die Dezember-Ratssitzung die Bildung und Besetzung der Ausschüsse beantragt. Dem sei nicht Rechnung getragen worden.

„Die nun angesetzte zusätzliche Stadtratssitzung wurde nur durch die Dauer der Koalitionsverhandlungen und die internen Probleme bei der Mehrheitsbeschaffung durch Bündnis90/Die Grünen verursacht. Das hätte Frau Dörner in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin aber nicht davon abhalten dürfen, noch in 2020 von sich aus einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Gremienbesetzung einzubringen, statt sich von ihrer Partei den Zeitpunkt vorgeben zu lassen“, kritisiert Schott. Herausgekommen sei eine „mit heißer Nadel stümperhaft gestrickte“ Beschlussvorlage. Angesichts der verschärften Corona-Lage könnten nun die Tagesordnungspunkte der Ratssondersitzung in die reguläre Sitzung im Februar verschoben werden.

Wie berichtet, sollen die Fachausschüsse mit jeweils insgesamt 15 Ratsmitgliedern aller Fraktionen gebildet werden. Die künftige Ratsmehrheit hat bereits unter anderem die Trennung des gemeinsamen Planungs- und Verkehrsausschusses in zwei Ausschüsse vorgeschlagen. Auch sollen die bisherigen Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Internationales und Wissenschaft künftig in einem Ausschuss vereint werden. Das stößt bei CDU und FDP auf Kritik.