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FDP-Chef Lindner über SPD, Grüne, Schuldenbremse und Kohleausstieg

FDP-Chef Christian Lindner im Interview : „Nicht alles geht sofort“

FDP-Chef Christian Lindner über Ampel-Pläne, wie er als möglicher Finanzminister die Schulden begrenzen und dennoch den Klimaschutz stärken will – und was er von der Kritik zweier US-Nobelpreisträger hält.

Herr Lindner, die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen haben erstaunlich geräuschlos begonnen. Wie gehen Sie mit dieser historischen Veränderung, der Verschiebung der FDP Richtung Ampel um?

Christian Lindner: Es gibt keine Verschiebung. Die FDP ist eine eigenständige Partei freiheitsliebender Menschen. Wir sind nicht Teil irgendeines Lagers, das wir jetzt wechseln würden. In NRW regieren wir zum Beispiel erfolgreich in einer schwarz-gelben Regie rung, die wir fortsetzen wollen. Im Bund übernehmen wir Verantwortung dafür, dass unser Land weiter aus der Mitte regiert wird.

Ist das für die FDP einfacher als bei einem Jamaika-Bündnis?

Lindner: Man muss Realitäten anerkennen. Es hat sich gezeigt, dass die Unionsparteien nicht so geschlossen sind, eine Koalition diskret zu sondieren. Es ist ihnen nicht gelungen, die Grünen zu gewinnen. Aber auch Jamaika wäre herausfordernd gewesen, denn die CDU hätten den Grünen wie 2017 große Zugeständnisse gemacht. Tatsächlich ist das Ergebnis der Ampel-Sondierung für viele überrascht, weil wichtige Anliegen der FDP berücksichtigt wurden. Auch die Wählerinnen und Wähler der CDU müssen keine Sorgen haben, denn die FDP hat sich vorgenommen, ihre Interessen im Blick zu behalten.

Ist der Zeitplan zu ambitioniert?

Lindner: Ich habe 2017 schlechte Erfahrungen mit langen Sondierungen gemacht. Und in NRW haben wir 2017 binnen vier Wochen eine Regierung gebildet. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber eine künftige Regierung muss das auch sein. Die Nikolauswoche ist erreichbar. Dabei wollen wir Nachtsitzungen mit übermüdeten Teilnehmern vermeiden.

Apropos Nachtsitzungen… Im November 2017 war es kurz vor Mitternacht, als Jamaika platzte. Haben Sie ein Ausstiegs-Trauma?

Lindner: Nein. Die FDP hat von der Entscheidung profitiert. Man weiß seitdem, dass es uns um Inhalte und nicht um Karrieren geht.

Es kann also wieder passieren?

Lindner: Ich haben keinen Grund, darüber zu spekulieren. Es gibt Grenzen dessen, was man einander zumuten darf. Die wurden vor vier Jahren getestet. Gegenwärtig ist das nicht der Fall.

Sie waren der Erste, der gesagt hat, was er in einer neuen Regierun g werden möchte…

Lindner: Zuerst haben Persönlichkeiten das Kanzleramt reklamiert. Danach hat die FDP angezeigt, dass wir bereit sind, für die Staatsfinanzen die Verantwortung zu übernehmen. Übrigens aus der inhaltlichen Begründung heraus, höhere Steuern und ein Aufweichen der Schuldenbremse zu verhindern.

Die Kasse des Bundes ist eigentlich leer. Wie wollen Sie die Schuldenbremse ab 2023 trotzdem wieder einhalten?

Lindner: Die Schuldenbremse fordert keine schwarze Null, sondern solide Finanzen. Dafür stehen wir, aber eine Finanzplanung kann es wegen der unsicheren Konjunkturlage noch nicht geben. In jedem Fall sollten Vorhaben in eine Prioritätenfolge gebracht werden. Nicht alles geht sofort. Dann werden wir Subventionen prüfen. Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben. Subvent ionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre. Bei den Investitionen für Klimaschutz und Digitalisierung denken wir als Marktwirtschaftler natürlich vor allem an privates Kapital. Hier könnten öffentliche Förderbanken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau hilfreich sein.

Welche Hebelwirkung erwarten Sie durch die KfW etwa bei den Klimaschutz-Investitionen?

Lindner: Was die KfW leisten kann, hängt von ihrer Ausstattung mit Eigenkapital ab – oder ob der Staat in anderer Form KfW-Kredite absichert. Die FDP sieht Subventionen des Staates skeptisch. Da gibt es Mitnahmeeffekte. Förderkredite erfordern dagegen private Mithaftung und Mitfinanzierung. In jedem Fall gibt es bessere Instrumente als Schattenhaushalte jenseits der parlamentarischen Kontrolle, die von anderen ins Gespräch gebracht wurden.

US-Nobelpreisträger werfen der FDP vor, borniert an einer veralteten Vorstellung von Haushaltspolitik festzuhalten. Was antworten Sie den Kritikern?

Lindner: Manche Kritik muss man als Bestätigung der eigenen Position werten. Denn linke US-Schuldenökonomen hoffen geradezu auf Inflation. Die Gefahr einer Geldentwertung beobachte ich dagegen sehr aufmerksam. In den USA könnte wegen der Inflationsrisiken eine Zinswende anstehen. Die entsprechende Handlungsfähigkeit der EZB ist in Frage gestellt, weil bestimmte Euro-Länder sich ohne ihre Hilfe schwer refinanzieren könnten. Die Gefahr einer so genannten fiskalischen Dominanz darf nicht vorsätzlich vergrößert werden. Deshalb rate ich dazu, dass wir in Europa und Deutschland an nachhaltig tragfähigen Staatsfinanzen festhalten.

Aber wir brauchen massive Investitionen aus Klimaschutzgründen. Wie kommen Sie heraus aus der Falle?

Lindner: Der Staat hat viel Geld, aber oft fehlen Richtungsentscheidungen. Mein Vorschlag ist, dass wir in den kommenden Jahren öffentlichen Investitionen Vorrang geben vor neuen Konsumausgaben des Staats. Außerdem brauchen wir eine stärkere wirtschaftliche Dynamik. Helfen könnten steuerliche Super-Abschreibungen für Anlageinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Das stärkt Wachstum und Transformation zugleich.

Was verstehen Sie unter Super-Abschreibungen?

Lindner: Wir können uns eine Beschleunigung der Abschreibungen bei der betrieblichen Steuer auf zwei oder drei Jahre vorstellen.

Wegen der Corona-Krise kommt es jetzt zu einer Verschuldungsunion in der EU. Sind da die Dämme gebrochen?

Lindner: Nein. Das Corona-Wiederaufbauprogramm mit 750 Milliarden Euro war eine Ausnahme. Ihm haben wir im Bundestag zugestimmt, weil es an klare Kriterie n gebunden ist. Übrigens sollten wir seine Wirkung abwarten, bevor über neue Gelder debattiert wird. Die Einmaligkeit möchte ich aber unterstreichen. Im kommenden Jahr wird es vor allem um die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gehen. Es gibt bereits Vorschläge, die Fiskalregeln bei der Verschuldung zu verändern. Deutschland sollte mit der Position in die Gespräche gehen, dass die vertraglich festgelegten Regeln sich als flexibel genug erwiesen haben, um auf Krisen zu reagieren.

Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert werden, die Gesundheits- und Pflegeleistungen wurden ausgebaut. Ist es da überhaupt noch möglich, die Sozialbeiträge noch bei 40 Prozent der Arbeitslöhne zu deckeln?

Lindner: Die 40-Prozent-Regel bei den Sozialbeiträgen ist unverändert wichtig. Weder dürfen die Beitragszahler überfordert werden, noch sollte der Faktor Arbeit verteuert werden. Die Grenze einzuhalten, erfordert große Anstrengungen. Die CDU hat in der Renten- und Gesundheitspolitik zum Beispiel Leistungen ausgeweitet, ohne dass sie nachhaltig finanziert waren. Das muss nachgeholt werden. In der Rentenversicherung ist ein erster Schritt, dass in eine teilweise kapitalbasierte Stützung eingestiegen wird.

Aber dieser Einstieg in die Kapitaldeckung mit zehn Milliarden Euro im ersten Jahr wird keine große Entlastungswirkung entfalten!

Lindner: Das stimmt. Zur Stabilisierung angesichts der Alterung der Gesellschaft müssen andere Größenordnungen nach und nach angespart werden. Aber es ist ein Einstieg. Ich habe Respekt davor, dass diese Weiterentwicklung unseres Sozialsystems mit SPD und Grünen möglich ist. Beide Parteien haben eine gewisse Skepsis gegenüber den Kapitalmärkten überwinden müssen. Auch die individuelle private Vorsorge am Kapitalmarkt werden wir erleichtern. Dazu sind konkrete Modelle aber noc h zu beraten.

Den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, wird die Regierung auch noch mal Geld kosten.

Lindner: Das Datum 2030 ist ein Anliegen der Grünen. Um es zu realisieren, werden wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für alternative Energie benötigen. Beispielsweise aus der Wasserstoffwirtschaft können auch neue Arbeitsplätze entstehen, die den Strukturwandel erleichtern.

Die Energiepreise sind drastisch gestiegen. Wollen Sie die Bürger unabhängig von den Klimaschutz-Plänen entlasten?

Lindner: Das halte ich für dringlich. Es besteht zum Beispiel bereits Einigkeit, die EEG-Umlage vom Strompreis zu nehmen. Das würde jedem - von der Bafög-Empfängerin über Familien bis hin zum Mittelstand - eine spürbare Entlastung bringen.

Ist die Stimmung unter den drei Ampel-Parteien wirklich noch gut oder wird der Ton jetzt rauer?

Lindner: Ja. Es ist nichts Neues, dass immer einmal wieder versucht wird, abgeschlossene Texte neu zu interpretieren. Wir erfahren jetzt auch, wie viele Vorgaben SPD und Grüne nur über eine Vermögensteuer finanziert hätten. Weil die FDP neue Substanzsteuern ausschließt, könnten nun angeblich Geringverdiener keine Steuerentlastung erhalten. Die Frage sollte man offen lassen. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen halte ich für nötig. Mit gutem Willen aller Beteiligter kann sich ein Weg finden lassen, ohne an anderer Stelle die Belastungen zu erhöhen.