Ausschuss stellt Maßnahmen vor 89 Projekte gegen Rechtsextremismus

Berlin · Forschung, Strafverschärfungen, mehr Geld: Der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus hat sein Maßnahmenpaket vorgelegt. Darin enthalten sind viele Empfehlungen und Vorhaben.

 Rechtsextreme sollen bekämpft werden – auch wenn Neonazis nur noch selten in solchen Stiefeln auftreten.

Rechtsextreme sollen bekämpft werden – auch wenn Neonazis nur noch selten in solchen Stiefeln auftreten.

Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb/Bernd_Thissen

Den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz streichen, die Klagen gegen Diskriminierung von Ausländern erleichtern, eine Milliarde Euro für Demokratie-Projekt bereitstellen – das sind drei von insgesamt 89 Punkten, die der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus bei seiner dritten und letzten Sitzung zusammengestellt hat. Die Vorhaben sollen in der nächsten Woche von der Bundesregierung formal als Entwurf beschlossen werden.