Ausschuss stellt Maßnahmen vor 89 Projekte gegen Rechtsextremismus
Berlin · Forschung, Strafverschärfungen, mehr Geld: Der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus hat sein Maßnahmenpaket vorgelegt. Darin enthalten sind viele Empfehlungen und Vorhaben.
25.11.2020
, 18:52 Uhr
Den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz streichen, die Klagen gegen Diskriminierung von Ausländern erleichtern, eine Milliarde Euro für Demokratie-Projekt bereitstellen – das sind drei von insgesamt 89 Punkten, die der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus bei seiner dritten und letzten Sitzung zusammengestellt hat. Die Vorhaben sollen in der nächsten Woche von der Bundesregierung formal als Entwurf beschlossen werden.