Kommentar zum Maut-Untersuchungsausschuss Scheuers erfolgreiche Strategie des Aussitzens

Meinung · Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirkt im Maut-Untersuchungsausschuss nicht glaubwürdig - doch für sein politisches Schicksal dürfte das nicht entscheidend sein, kommentiert Birgit Marschall.

 Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kommt als Zeuge vor den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kommt als Zeuge vor den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Im Maut-Untersuchungsausschuss stehen Aussage gegen Aussage: Die Ex-Maut-Betreiber geben an, sie hätten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im November 2018 vorgeschlagen, lieber erst einmal das folgenschwere Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten, bevor er den Maut-Vertrag unterzeichnet. Scheuer soll das ausgeschlagen haben mit dem Argument, sein Ministerium sei absolut sicher, dass die Richter die deutsche Maut nicht stoppen würden. Scheuer bestätigte das nicht: Er könne sich nicht mehr an den Inhalt des „Geheimgesprächs“ mit den Betreibern erinnern, sagte er in der Nacht zum Freitag im Untersuchungsausschuss.