Erfolg für Emmanuel Macron Frankreichs Parlament besiegelt umstrittenes Sicherheitsgesetz

Paris · In Frankreich können Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen nun bestraft werden. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit und einen Freibrief für prügelnde Beamte. Sogar die EU warnt vor Missbrauch des Gesetzes.

  In Zukunft kann etwa das Filmen bestimmter Polizeieinsätze unter Strafe gestellt werden.

 In Zukunft kann etwa das Filmen bestimmter Polizeieinsätze unter Strafe gestellt werden.

Foto: dpa/Thomas Coex

Es ist ein Sieg für Emmanuel Macron. Das französische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das „Gesetz für globale Sicherheit“ angenommen. Es war eines der umstrittensten Vorhaben in der Amtszeit des Präsidenten. In Zukunft kann etwa das Filmen bestimmter Polizeieinsätze unter Strafe gestellt werden. Die Kritik an dem Gesetz ist groß, in den vergangenen Monaten waren in Frankreich dagegen immer wieder Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Sogar Vertreter der Europäischen Union wiesen auf den möglichen Missbrauch des Gesetztes durch den Staat hin.