Einflussnahme auf Abgeordnete Das Lobbyregister kommt doch noch

Berlin · Die Koalition in Berlin einigt sich nach langem Streit: Ein Lobbyregister, in dem sich Verbände oder professionelle Interessenvertreter registrieren lassen müssen, soll für mehr Transparenz in der Gesetzgebung sorgen. Werbende Politiker werden davon aber nicht erfasst.

Licht ins Dunkel der Einflussnahme auf Abgeordnete soll das Lobbyregister bringen. 5000 Lobbyisten soll es geschätzt in Berlin geben

Licht ins Dunkel der Einflussnahme auf Abgeordnete soll das Lobbyregister bringen. 5000 Lobbyisten soll es geschätzt in Berlin geben

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Nach langem Streit haben sich SPD und Union doch noch auf die Einführung eines Lobbyregisters verständigt. Künftig müssen sich Verbände oder professionelle Interessenvertreter registrieren lassen. Erfasst werden dann deren Einflussnahme auf Bundestagsabgeordnete oder höhere Ministerialbeamte bis hin zu den Ministern selbst. „Mit dem Lobbyregister machen wir einen großen Schritt zu mehr Transparenz“, sagt der Berichterstatter der Union für das Gesetz, Patrick Schnieder.