Bad Breisig Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet
BAD BREISIG · Addiert man die erwirtschafteten Defizite der vergangenen vier Haushalte der Stadt Bad Breisig, dann weiß man, warum Bürgermeister Bernd Weidenbach (CDU) von einer dramatischen Situation spricht.
Auf mehr als fünf Millionen Euro haben sich die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt addiert, im Finanzetat sind es 2,3 Millionen Euro, die über Kassenkredite, eine Art Dispositionskredit, dem kein Anlagevermögen gegenüber steht, abgedeckt werden müssen.
Für das laufende Jahr 2013 sieht es nicht viel besser aus. Nicht nur, dass man mit den bitteren Vorträgen der Vorjahre zu kämpfen hat. Auch im neuen Etat klafft eine gewaltige Lücke von mehr als zwei Millionen Euro, die mit einem langfristigen Kredit von 1,5 Millionen und weiteren Kassenkrediten von 650.000 Euro abgefedert werden muss. Und dies, obwohl die Stadt gewaltig an der Steuerschraube gedreht hat.
Die erneute Anhebung der Kreisumlage, weniger Gewerbesteuereinnahmen, ein Finanzausgleich mit immer noch verfassungswidrigem System: Rettung ist nicht in Sicht. "Aufgrund des strukturellen und nicht hausgemachten Defizits ist die Stadt auf Mithilfe des Landes angewiesen. Aus eigener Kraft kommen wir nicht aus der Misere", so Weidenbach.
Dabei hatte man in einer Arbeitsgruppe schon gewaltig den Rotstift kreisen lassen und so das sich abzeichnende Defizit reduziert. Weidenbach: "Wir können und dürfen uns aber auch nicht totsparen. Das hier ist ein Ritt auf der Rasierklinge." Höhere Belastungen könne man weder den Bürgern noch den Gästen der Stadt zumuten.Hart ins Gericht ging Weidenbach mit der SPD, die ständig behaupte, die Einnahmequellen würden nicht vollends ausgeschöpft. Die SPD schütze eine Landesregierung, die den zweitschlechtesten kommunalen Finanzausgleich in ganz Deutschland zu verantworten habe.
Schützenhilfe bekam Weidenbach von CDU und FWG. "Für uns sind die neuen Steuer-Hebesätze das Ende der Fahnenstange", so Norbert Heidgen (CDU). Und: "Wir machen eine radikale Rotstiftpolitik nicht mit, wir werden unsere Stadt nicht kaputtsparen." Jürgen Sieler (FWG) sagte: "Die Vorstellungen der SPD, die über das dem Bürger zumutbare Maß hinausgehen, würden die Attraktivität unseres Badeortes empfindlich stören. Wir gehen schon an die Grenzen der Möglichkeiten." Die SPD hatte zuvor die Höhe der Kassenkredite angeprangert, mehr Einsparungen und höhere Einnahmen beispielsweise bei Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe gefordert. Der Etat wurde mit 15 zu sechs Stimmen (eine Enthaltung) verabschiedet.
