Entscheidung des Stadtrates Jagdhunde bleiben steuerpflichtig
KREISSTADT · "Versuchen kann man's ja mal" hatten sich die Bad Neuenahrer Jäger gedacht und einen Antrag auf Änderung der Hundesteuersatzung an die Stadt gestellt. Doch der Stadtrat entschied anders.
Als Begründung für das Vorhaben der Jäger führt Angelika Schrader-Stahl vom Hegering Bad Neuenahr an: "Der Einsatz der Jagdhunde dient im erheblichen Umfang dem Tierschutz und liegt deshalb auch im Interesse der Allgemeinheit." Der Steuerausfall - mindestens 2160 Euro bei 20 bis 25 Jagdhunden - solle durch Aufschläge bei "gefährlichen Hunden" kompensiert werden.
Das sah der Stadtrat, bis auf die Freien Wähler anders, vermisste "jede rechtliche Grundlage" für eine Steuerbefreiung. Und Bürgermeister Guido Orthen wollte das Paket gar nicht erst aufmachen: "Wenn wir damit anfangen, müsste auch darüber nachgedacht werden, Feuerwehrleute, die mit ihrem Auto zum Einsatz ans Gerätehaus fahren, von der Kfz-Steuer zu befreien."
Weder Feuerwehr noch andere Rettungskräfte erhielten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit solche Privilegien. Befreit seien in der Stadt (1390 Hunde bringen 127 000 Euro Hundesteuer) lediglich sechs Gewerbe- und Führhunde. Einen Bonus für Jagdhunde gibt's im Kreis nur in Sinzig: 50 Prozent.
Im Rat notiert
- Fahrradfahrer: Klage über "rasende Radler" in den Fußgängerzonen führte ein Bürger in der Einwohnerfragestunde des Rates. Er vermisse Kontrollen durch das Ordnungsamt und entsprechende Schilder. Bürgermeister Orthen führte aus, dass über zusätzliche Schilder nachgedacht werde, erläuterte aber auch, dass seit der Übernahme der Verkehrskontrolle durch die Stadt im Juli 2012 bereits 332 Radfahrer gebührenpflichtig verwarnt worden seien.
- Alte Weinbauschule: Einstimmig hat der Stadtrat den Bebauungsplan für die alte Weinbauschule an der Walporzheimer Straße geändert. Damit machte der Rat den Weg frei für die Ansiedlung und Nutzung des 3,2 Hektar großen Areals durch die Dernauer "menditis medical GmbH", die das Gelände vom Land gekauft hat, nachdem die Luxus-Hotel-Pläne von Alfredo Pauly gescheitert waren.
- Straßenbeleuchtung: 1540 Meter ist die Schützenstraße lang. Die Ost-West-Achse, die vom Ahrweiler Ahrtor bis zur Sebastianstraße in Bad Neuenahr führt, soll eine neue Straßenbeleuchtung bekommen. Der Stadtrat setzte den städtischen Anteil der Kosten auf 50 Prozent fest. Mit der Halbe-Halbe-Lösung für Stadt und Anlieger entspreche die Kommune der Tabelle des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, so Orthen.
