Nach Anschlägen in Paris Kritik an US-Strategie gegen IS wächst
Washington · Nach den Terror-Anschlägen von Paris wird in Amerika der Ruf nach einem militärischen Großangriff gegen das Terror-Bündnis Islamischer Staat (IS) immer lauter. Führende Politiker bei Demokraten wie Republikanern erklärten die als zu zögerlich empfundene Syrien-Politik von Präsident Obama für gescheitert.
Im Lichte der Ereignisse in Frankreich sei ein Anschlag auf amerikanischem Boden nicht mehr auszuschließen, sagte der konservative Senator John McCain. "Wenn der Präsident das Problem nicht ernsthaft angeht, werden unsere Nation und unser Volk einen hohen Preis dafür bezahlen." Auch die demokratische Präsidentschafts-Kandidatin Hillary Clinton distanzierte sich erstmals vom Amtsinhaber: "Der Islamische Staat kann nicht eingedämmt werden, er muss besiegt werden", sagte Obamas frühere Außenministerin bei der TV-Debatte der Demokraten am Samstag in Iowa.
Obamas Strategie gegen den IS basiert auf einer Grundannahme, die nach Paris nicht mehr zu halten ist. Danach ist das Terror-Bündnis ein regional auf Syrien und Irak begrenztes Problem, das kurzfristig eingegrenzt und langfristig beseitigt werden muss; mit amerikanischer Hilfe aus der Luft - aber unter Führung regionaler Akteure wie Iran, Saudi-Arabien und den Emiraten am Golf.
Der mutmaßliche Abschuss der russischen Passagiermaschine über dem Sinai, die Bombenanschläge in Beirut und die konzertierte Kommandoaktion in Paris stellen nach Überzeugung verschiedener Terrorexperten in Washington eine "Zeitenwende" dar. "Der IS trägt den Kampf in die Welt", sagt der Buch-Autor William McCant.
Das Weiße Haus muss sich der "unangenehmen Wahrheit stellen", dass der IS eine "direkte Bedrohung" für die Vereinigten Staaten geworden ist, fügte die frühere Präsidenten-Beraterin Frances Townsend hinzu. Als Indiz gelten auch Erkenntnisse der Terror-Beobachtungs-Organisation SITE in Washington. Danach hat der Islamische Staat hochrangige US-Militärs, darunter den ehemaligen Generalstabschef Ray Odierno, auf seine Todesliste gesetzt.
Nahezu alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten ziehen nach Paris die Schlussfolgerung, dass Obama den Kampf gegen den IS massiv ausweiten muss - und zwar in Syrien. Punktuelle Erfolge wie die Exekution des IS-Schlächters "Dschihadi John" oder des libyschen IS-Führers Abu Nabil seien nicht mehr als Fußnoten. Senator Ted Cruz, Marco Rubio, Ben Carson und Donald Trump fordern, dass die Hochburgen des IS, allen voran das syrische Raqqa, ausgelöscht wird. Obama hat das mit dem Verweis auf kaum vermeidbare hohe zivile Opferzahlen und die dann unausweichliche Verstrickung amerikanischer Soldaten in einen Abnutzungskrieg am Boden abgelehnt.
Intellektuelle Wortführer wie der konservative Militär-Berater Frederick Kagan fordern genau das: die Entsendung von bis zu 20 000 US-Soldaten in die Region. Kagan macht sich dabei einen schleichenden Stimmungswandel in der Öffentlichkeit zunutze. In aktuellen Umfragen weicht die durch die erfolglosen Kriege in Afghanistan und im Irak ausgeprägte Abneigung der Amerikaner gegen Auslands-Interventionen auf. Zuletzt waren knapp 60 Prozent der Bürger dafür, entschieden robuster gegen den Islamischen Staat vorzugehen.
Eine Zahl, die auch die politischen Machtzentren der Demokraten im Kongress erreicht hat. Dianne Feinstein, mächtige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, stellt dem Oberbefehlshaber ein vernichtendes Zeugnis aus: Obamas Linie in Syrien biete "keine Sicherheit für das amerikanische Volk und unsere Verbündeten".
Der Präsident hat dem Drängen nach einem Kurswechsel bislang nicht nachgegeben. Nach der Rückkehr vom G20-Gipfel in der Türkei und einem Abstecher nach Asien, hieß es gestern in Kreisen der Demokraten, "erwartet der Kongress mehr als Solidaritätsadressen und Beschwörungsformeln".
