Kommnetar zu neuen Waffenlieferungen an die Ukraine Balanceakt

Berlin · Kurz nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Kiew will die Union den Druck zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhöhen. Die sollte die Bundesregierung bereitstellen, meint unser Autor.

     Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 A7V.

Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 A7V.

Foto: dpa/Philipp Schulze

Bundeskanzler Olaf Scholz will und muss sich in dieser Woche wieder einmal erklären. Was liefern wir der Ukraine noch? Vor allem die Union freut sich auf diese Gelegenheit, denn jede Regierungserklärung des Kanzlers ist für Oppositionsführer Friedrich Merz eine Chance, sich zu zeigen und die Ampel-Koalition im Licht der Öffentlichkeit zu treiben. Merz versucht dabei seinen Spagat zwischen dem Staatsmann und dem ersten Kontrolleur der Regierung – mit durchwachsenem Ergebnis. Nun sucht die Union wieder die Offensive und verlangt nach Scholz‘ Kiew-Reise erneut schnellere Waffenlieferungen.