Kommentar zur Bundeswehr Kleines Karo

Ärger um das Sondervermögen für die Bundeswehr: Union und SPD verrennen sich in Parteitaktik. Und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich droht, notfalls peitsche die Ampel die als Sondervermögen deklarierten Schulden auch ohne die Union durch. Die Aufgabe, um die es geht, ist zu groß für das kleine Karo, meint unser Autor.

     Für die Bundeswehr sollen 100 Milliarden Euro investiert werden. Doch es gibt unnötigen Streit.

Für die Bundeswehr sollen 100 Milliarden Euro investiert werden. Doch es gibt unnötigen Streit.

Foto: dpa/Sina Schuldt

Für große Vorhaben braucht es manchmal sehr große Koalitionen. Und staatspolitische Vernunft. Die 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigt hat, gehören dazu. Ein Ergebnis der Zeitenwende vor dem Eindruck eines Krieges in Europa. Das Sondervermögen bedeutet in Wahrheit neue Schulden – an der Schuldenbremse vorbei. Verfassungsrechtlich sauber soll dazu das Grundgesetz geändert werden, wozu die Ampel-Koalition wegen der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit die Unionsfraktion braucht. Eigentlich.