Kommentar zu Personalproblemen Hausgemacht

Meinung | Köln · Gewalt gegen Polizisten, Misstrauen gegen den Behörden, Lücken bei staatlichen Dienstleistungen – beim Spitzentreffen des öffentlichen Diensts herrscht Alarmstimmung. Die Probleme sind zu einem Teil hausgemacht, kommentiert Kai Pfundt.

 Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht spricht bei der Jahrestagung von DBB Beamtenbund und Tarifunion.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht spricht bei der Jahrestagung von DBB Beamtenbund und Tarifunion.

Foto: dpa/Henning Kaiser

Friedrich Merz, CDU-Hoffnungsträger im Wartestand, schlug einst die Einkommensteuererklärung auf dem Bierdeckel vor. Wäre Merz mit seiner Vision 2003 durchgedrungen, müssten Finanzämter heute nicht über Personalmangel klagen. Die Gleichung ist simpel: Einfachere Verfahren, weniger Aufwand, weniger Personal. Im Optimalfall werden Routineprozeduren à la Steuererklärung soweit standardisiert, dass sie komplett automatisiert ablaufen. Qualifizierte Arbeitskraft wird damit frei für die wirklich komplizierten Fälle.

Wenn der Staatsdienst heute über viele unbesetzte Stellen klagt, sind die Probleme zu einem Teil hausgemacht. Von den Minister- und Präsidentenbüros bis hinunter zu den Sacharbeiterbüros wird seit Jahren über Digitalisierung geredet. Passiert ist zu wenig und das auch noch zu langsam.

Personalmangel in der öffentlichen Verwaltung erklärt sich auch dadurch, dass die Beschäftigten nicht effektiv eingesetzt werden. Und auch wenn  Standesvertreter beteuern, dass sie die elektronische Verwaltung wünschen: Vor Ort sieht die Sache oft anders aus. Durch weitgehenden Mitbestimmungsrechte können Personalvertreter jedes noch so ambitionierte Softwareprojekt auf die lange Bank legen.

Die anstehende Pensionierungswelle bietet übrigens auch Chancen: Neue, junge Beschäftigte bringen neues Denken mit und hoffentlich auch die Bereitschaft, ausgetretene Wege zu verlassen. Seit Jahrzehnten verspricht die Politik zudem eine Diskussion darüber, was der Staat leisten muss, leisten soll und zu leisten imstande ist.

Statt pauschal mehr Personal zu fordern, könnte man die zu erledigenden Aufgaben an die nicht eben kleine Zahl der zur Verfügung stehenden Beschäftigten anpassen. Auch eine Idee.

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