Kommentar zum Fall Möritz Kein Einzelfall
Meinung | Berlin · Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Lokalpolitiker aus Sachsen-Anhalt, Robert Möritz, ist aus der Partei ausgetreten. Es steht zu befürchten, dass Möritz kein Einzelfall ist, kommentiert Eva Quadbeck.
Mit dem Parteiaustritt von Robert Möritz hat die CDU eine Sorge weniger. Ein Mann mit einem eintätowierten Neonazi-Symbol auf dem Arm hat in einer Partei, die sich mit den Attributen bürgerlich und Mitte schmückt, wirklich nichts verloren.
Jeder Mensch sollte nach Verfehlungen die Chance auf Rehabilitation und Neustart bekommen. Das gilt selbstverständlich auch für ehemalige Rechtsradikale. Aussteiger müssen die Perspektive haben, sich wieder vollständig in die Gesellschaft integrieren zu können – dazu zählt auch die Chance auf politische Ämter.
Allerdings waren die Distanzierungen des CDU-Kommunalpolitikers zu seiner rechtsradikalen Vergangenheit nicht überzeugend. Erst auf öffentlichen Druck ist er aus dem umstrittenen Verein Uniter ausgetreten. Er hat nie davon gesprochen, das Tattoo mit der sogenannten schwarzen Sonne, dreier übereinandergelegter Hakenkreuze, entfernen zu lassen. Wäre er aus der CDU nicht ausgetreten, die Christdemokraten hätten ihn rausschmeißen müssen. Der Mann hat die Partei an der Nase herumgeführt.
Es steht zu befürchten, dass Möritz kein Einzelfall ist. Insbesondere im Osten gibt es Grenzgänger zwischen CDU, AfD und verschiedenen rechtsradikalen Gruppierungen. Da hilft auch alle Klarheit der Bundesebene nicht, die zu Recht Koalitionen und jede andere Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.
Vor Ort verstehen die Leute oft nicht, warum sie mit dem verlässlichen Handwerker, der jetzt für die AfD im Stadtrat sitzt, nicht kooperieren sollen - egal, welche Tattoos er trägt. Die Bundes-CDU muss auch in Zukunft mit viel Härte und Konsequenz gegen jede Art von Grenzverschiebung ins rechtsradikale Lager vorgehen.
Es reicht auch nicht, sich auf die Position zurückzuziehen, das überlasse man den Parteifreunden vor Ort. Die sind mit einer solchen Situation oft überfordert. Für solche Fälle muss es eine Task Force im Adenauer-Haus geben, die politisch und juristisch berät, die sich mit den Symbolen und der Sprache der Szene auskennt und die im Zweifel auch Konsequenzen ziehen kann.
Das Bekenntnis zur Demokratie kann nicht nur Teil von Sonntagsreden sein. Es muss in Fällen wie dem von Robert Möritz auch gelebt werden. Die Verankerung rechtsradikaler Positionen in der Gesellschaft ist nicht nur ein Problem im Osten des Landes, auch wenn sie dort sichtbarer ist. Nester von Neonazis gibt es seit Jahren auch in Hessen und in Nordrhein-Westfalen. Umso wichtiger ist nun die personelle Aufstockung der Sicherheitsdienste und dass die Behörden in ihren eigenen Gängen fegen.
