Kommentar Abgespeckte Maut - Operation Vollbremsung
Auch wenn man sich im Ministerium zurückhält - die Sache ist plausibel. Verkehrsminister Alexander Dobrindt legt bei der Maut eine Vollbremsung hin. Nun läuft die Operation Gesichtswahrung, und die ist heikel.
Denn die Abgabe ist nicht irgendein wichtiges CSU-Projekt in der Koalition - es ist schlechthin das einzige Kernanliegen der CSU in der Bundesregierung.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte mit seiner Festlegung die Kanzlerin in eine unangenehme Lage gebracht. Das weckte umgehend die Schutzreflexe der CDU. Abgesehen davon, dass alle Argumente gegen die Bayern gesprochen haben, denn die ausufernden Maut- Pläne Dobrindts mit dem Einschluss von Land- und Kreisstraßen waren nicht nur europarechtlich umstritten gewesen, sondern auch volkswirtschaftlich unsinnig, da sie den kleinen Grenzverkehr abgewürgt hätten, von dem viele Gemeinden, ja ganze Regionen ausgezeichnet leben.
Wenn am Ende die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen reduziert wird, können politisch alle Seiten einigermaßen damit leben. Die CSU hat ihr Lieblingsprojekt durchgesetzt. Die CDU hat aberwitzige Übertreibungen verhindert - auch dank Abgeordneter aus NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Das alles macht aus Dobrindts Projekt noch nichts Gutes. Die abgespeckte Maut verursacht hohe Bürokratie- und Personalkosten, ist ein gewaltiger organisatorischer Aufwand und bringt gemessen am Aufwand wenig, erst recht in abgespeckter Form. Ein Beispiel haarsträubender Symbolpolitik.
