Kommentar Abhörskandal - Unerhört
Das politische Berlin war davon ausgegangen, dass mit dem Ende der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten George W. Bushs auch die schlimmsten Ausbrüche von Willkür unter dem Deckmantel der Terrorbedrohung endeten. Die schwerwiegenden Indizien deuten aber nun daraufhin, dass diese Einschätzung ein fataler Irrtum ist!
Offensichtlich wird auch unter Präsident Obama die Bedeutung der Rechtstaatlichkeit weiter kräftig minimiert. Dabei lässt sich der Amtsinhaber gern als Held der Freiheit feiern. Die schier unglaublichen Nachrichten von den Lauschangriffen auf das Handy der Bundeskanzlerin deuten auf einen skandalösen Umgang mit den transatlantischen Partnern hin. Die Enthüllungen kommen just, bevor sich der Europäische Rat in Brüssel heute unter anderem mit den Beziehungen zu der Führung in Washington auseinandersetzt.
Besonders bedrückend wirkt die Tatsache, dass die Grenzen beim Umgang unter demokratischen Partnern und diktatorischen Gegnern nicht mehr vorhanden scheinen. Es muss in Berlin als gezielter Affront verstanden werden, wenn die USA diese Art von Datenbeschaffung bei den Partnern fortsetzen.
[kein Linktext vorhanden]Bei seinem Besuch in Berlin, und auch gestern Abend noch, hatte Obama die weitgehenden Abhörattacken gegenüber Partnern in Abrede gestellt. Die Worte muss man jetzt neu bewerten. Wenn eine besonnene Politikerin wie die Kanzlerin zum Telefonhörer greift und dieses Gespräch mit Obama auch noch öffentlich macht, dann zeigt dies das Ausmaß der Empörung. Auf den deutsch-amerikanischen Beziehungen liegt eine schwere Last.