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Kommentar: Ägypten: Sisi nach Mursi

Kommentar : Ägypten: Sisi nach Mursi

Es war Abdel Fattah Al-Sisis letzter Auftritt in Uniform und sein erster als ägyptischer Präsidentschaftskandidat. In einer Ansprache an die Nation gab er im Staatsfernsehen seinen Rücktritt als ägyptischer Armeechef bekannt und erfüllte damit die Voraussetzung für seine Kandidatur für das höchste Amt im Staate, die er im selben Atemzug mit ankündete.

Die Art und Weise, wie sich Al-Sisi staatsmännisch in einer Rede an die Nation an sein (Wahl-)Volk wenden durfte, war symptomatisch. Denn kritische Stimmen könnten hier durchaus die Frage stellen, in welcher Eigenschaft der 59-Jährige hier eigentlich sprach. Der Armeechef außer Dienst bewirbt sich nun eigentlich nur als parteiloser Privatmann für das Präsidentenamt. Medial hat Al-Sisi bereits hier den kleinen Zwischenschritt der Präsidentschaftswahlen übersprungen. Er wandte sich als Führer an die Nation.

Hier wird deutlich: Al-Sisi ist der Kandidat des Staates und dessen Machtzentren - der Armee, des Innenministeriums, der Geheimdienste, der Justiz und der im Machtgefüge weniger wichtigen staatlichen Institutionen. Die Medien überschlagen sich in Loyalitätsbekundungen. Weswegen es unnötig ist, zu fragen, wer die Wahlen gewinnen wird.

Sieht man von den Anhängern der Muslimbrüder, den Putschgegnern und einer von Politik frustrierten säkularen Jugend ab, steht Al-Sisi für das Gros der Ägypter als Synonym der Stabilität. Die Logik ist einfach. Ein Muhammed Mursi als Gegenkandidat des Staates und seiner Seilschaften hat es nicht geschafft, gegen den Staat und seine Institutionen die erhoffte Stabilität und den Aufschwung zu schaffen, auch nicht mit der mächtigen Muslimbruderschaft im Rücken. Er hat keines der Probleme des Landes gelöst. Also versuchen wir es nun mit Kandidaten des Staates, in der verzweifelten Hoffnung, dass es gutgeht.

Dass Al-Sisi die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen kann, ist allerdings fraglich. Dazu müsste er drei Bedingungen erfüllen. Erstens müsste er das politisch polarisierte Land aussöhnen.

Zweitens müsste er das Land wieder aus seiner politischen Isolation bringen. Mit Nachrichten über 529 Todesurteile in einem juristischen Schnellverfahren dürfte das kaum gelingen. Das bringt weder Touristen noch ausländische Investitionen zurück.

Die braucht er dringend für die dritte Bedingung, die es zu erfüllen gilt: Das Ankurbeln der Wirtschaft. Dabei kann Al-Sisi im Moment nur auf eines zählen: die Milliarden, die aus den Golfstaaten fließen. Mit Al-Sisi stehen das Militär, der Sicherheitsapparat und die alten Seilschaften nun auf dem politischen und wirtschaftlichen Prüfstand. Dabei stehen die Zeichen eher auf Sturm als auf Stabilität.