Kommentar Ägyptische Farce

Sieben Jahren Gefängnis für Journalisten, die nichts anderes getan haben, als ihre Arbeit zu verrichten.

Mit diesem Urteil gegen den australischen Korrespondenten, den kanadisch-ägyptischen Bürochef und einen ägyptischen Redakteur des englischsprachigen Fernsehsenders Al Jazeera International und weiteren Urteilen in Abwesenheit gegen ausländische Journalisten hat die ägyptische Justiz den Journalismus selbst kriminalisiert.

Damit hat sich Ägypten von jeglicher Rechtstaatlichkeit und von der Verfassung verbrieften Pressefreiheit verabschiedet. Die Botschaft an alle Journalisten ist klar: Wer seinen Job ernst nimmt und wer es wagt, Kontakt zu den Muslimbrüdern aufzunehmen, um das gesamte politische Spektrum des Landes abzubilden, dem drohen langjährige Gefängnisstrafen.

Die Beweisaufnahme in diesem Verfahren war eine einzige Farce. Die Zeugen haben sich zum Teil selbst zwischen ihrer schriftlichen und mündlichen Aussage widersprochen. Angeblich unabhängige Gutachter waren in den Reihen der Polizei bei der Verhaftung anwesend.

Eine ägyptischer Polizist, der absichtlich Demonstranten mit Schrotmunition die Augen ausgeschossen hat, bekommt drei Jahre Gefängnis, ein Journalist der darüber berichtet, muss mit sieben Jahren rechnen. Das ist heute Ägyptens Justitia, die sich damit auch selbst demontiert. Die Ägypter glauben schon lange nicht mehr an Gerechtigkeit im Gerichtssaal. Nun wurde auch der Welt der Beweis geliefert, dass ägyptische Gerichtssäle nichts anderes als Theaterbühnen sind.

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