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Kommentar: Aigners Energiewende-Plan - Bequem und mutlos

Kommentar : Aigners Energiewende-Plan - Bequem und mutlos

Bloß keine neuen Schulden! Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten. Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr sein.

Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals Bundesverbraucherministerin, will die Energiewende teilweise auf Pump finanzieren. Eine vordergründig charmante, aber risikoreiche Idee.

Das bayerische Wirtschaftsministerium rechnet gegenwärtig durch, wie sich die Kosten der Energiewende für die Privathaushalte und meisten Unternehmen eindämmen lassen. Die Idee: Die Ökoumlage, die die Verbraucher für Wind- und Solarkraftwerke zahlen, wird gesenkt - von gut sechs Cent pro Kilowattstunde auf knapp fünf Cent. Ein Vierpersonenhaushalt mit etwa 3500 kWh-Jahresverbrauch könnte etwa 42 Euro sparen, rund 3,50 Euro monatlich. Dann soll die Ökoumlage in den kommenden Jahren nicht mehr steigen.

Weil aber die Kosten der Energiewende trotzdem zunächst weiterwachsen - mehr geförderte Ökokraftwerke, neue Stromleitungen - muss das fehlende Geld woanders herkommen. Aigners Experten sagen: Nehmen wir halt Kredite. Über 70 Milliarden Euro neue Staatsschulden wären nötig. Zurückzahlen sollen wir sie irgendwann, indem die Ökoumlage jahrzehntelang auf gleichem Niveau weiter erhoben wird, wenn die Kosten der Energiewende eigentlich schon wieder niedriger sind.

Ob diese Rechnung aufgeht, weiß niemand. Trotzdem schlägt Aigner nun vor, einen Teil der Kosten von heute auf morgen zu verschieben. Der Vorteil aus der Sicht der jetzt regierenden Politiker: Sie müssen den aktuellen Verteilungskonflikt nicht lösen.

Im Moment geht es ja darum, wer welchen Teil der steigenden Energiewende-Investitionen finanziert - die Privathaushalte, die kleinen und mittleren Unternehmen oder die Konzerne? Letztere genießen erhebliche Vergünstigungen, weil sie angeblich unter den sonst zu hohen Stromkosten leiden. Diese Subvention ist selbst der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Um die Lösung solcher Probleme versucht sich die CSU-Wirtschaftsministerin herumzudrücken.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wie können wir heute die Investitionen für die Energiewende erwirtschaften? Möglicherweise gerät das bisherige Modell der Ökoumlage an seine Grenzen. Eine denkbare Alternative: mehr Steuergeld für die Energiewende. Aber auch diese Variante belastet bestimmte Bürger oder Unternehmen besonders.

Aigners Plan würde den latenten Konflikt allenfalls zeitweise befrieden. Irgendwann in Zukunft wird die Rechnung präsentiert. Dann ist Aigner vielleicht nicht mehr Ministerin. Deshalb ist ihr aktueller Vorschlag einfach, bequem und mutlos. Man kann auch sagen: feige.