Kommentar Altmaiers Zehn-Punkte-Plan - Neue Energie
Peter Altmaier ist ein gewiefter Politiker und in Berlin bestens vernetzt. Der neue Umweltminister hält es in einem Punkt mit der Kanzlerin: Die Energiewende ist nicht durch endloses theoretisches Debattieren zu schaffen - auch nicht durch die eher nostalgische Auseinandersetzung über eine sich vielleicht doch anbahnende längerfristige Nutzung von Kernenergie.
Der Ruf der Regierung wird maßgeblich von der Euro-Debatte, aber auch vom Gelingen der Energiewende abhängen. Und die ist schwierig genug umzusetzen. Kein Zweifel: Altmaier steht ganz erheblich unter Strom. Sein Bemühen ist manchmal naiv.
Die gut gemeinte Annahme, dass eine kostenlose Energieberatung für sozial Schwächere in Deutschland irgendetwas an den massiven Strompreis-Belastungen ändert, ist oberflächlich. Die Kostenfrage birgt viel sozialen Sprengstoff. Sie ist auch ein Ärgernis für den Normalverdiener, der steuerlich jeden Monat einen Wechsel auf eine ungewisse Zukunft ausstellt.
Schließlich ist die Energiewende Ballast für die Wirtschaft. Nun steht zwar die Gefahr der Deindustrialisierung Deutschlands wegen der Steuer nicht an. Aber die Koalition muss gut aufpassen, wenn sie neuen internen Streit mit den Liberalen vermeiden will. Der Umweltminister will "mit neuer Energie" diverse Projekte stemmen. So erklärte er wortreich gestern den Journalisten in Berlin. Ein Erfolg wäre es, wenn 50 Prozent der Vorhaben realisiert werden würden. Für das Leuchtturmprojekt Energiewende reicht das aber nicht aus.
