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Angela Merkel im Bundestag: Zweischneidig

Angela Merkel im Bundestag: Zweischneidig

Das muss man Angela Merkel lassen: Unter politischem Druck liefert sie erstaunlich souveräne Vorstellungen ab.

Die Kanzlerin präsentierte sich bei der politischen Generalabrechnung imBundestag als international anerkannte Schlüssel-Akteurin bei der Lösung der anBedrohlichkeit kaum noch zu überbietenden europäischen Finanzkrise. Mit ihremNein zu den Eurobonds und ihrer Mahnung zu einer defensiven Interpretation derRolle der Europäischen Zentralbank setzt sie sich deutlich von denVorstellungen Frankreichs, aber auch der Brüssler EU-Zentrale zurKrisenbewältigung ab. Bei ihrem Rechenschaftsbericht vor dem Bundestag gab siesich als unerbittliche Hüterin einer Strategie, die die Schuldenminderung zumKönigsweg der Europapolitik erklärt.

Diese eiserneHaltung wäre glaubwürdiger, wenn sie auf nationaler Ebene auch nur annäherndBeachtung gefunden hätte. Anstatt angesichts der – noch – stabilen Konjunkturund sprudelnder Steuereinnahmen auf einen ausgeglichenen Haushalt zu setzen,macht diese Regierung mal eben 26 Milliarden Euro neue Schulden. Damit wird maninternational nicht zum Spar-Vorbild für um ihre Existenz ringende Länder wieGriechenland. Selbst wenn man damit Investitionen im Kampf mit einer sichabschwächenden Konjunktur sicherstellen will – zweischneidig bleibt eine solcheVorstellung schon. Da hat die Opposition in Deutschland Recht.