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Kommentar: Ansporn nötig

Kommentar : Ansporn nötig

Die Rechnungshöfe legen seit Jahren den Finger in die Wunde: Bund und Länder tun zu wenig, um einen einheitlichen Vollzug der Steuergesetze in der ganzen Republik zu gewährleisten.

Zum heutigen Tag der Steuergerechtigkeit mahnt die Steuergewerkschaft diese Defizite an. Wer will es den vergleichsweise reichen Ländern auch verübeln, dass sie nicht mehr Betriebsprüfer, Steuerfahnder und Innendienstler in den Finanzämtern einstellen?

Die Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe, die so gut wie jeder dieser Fachkräfte im Jahr heben würde, verschwinden über den Länderfinanzausgleich doch ohnehin zu einem Großteil wieder in den Untiefen des Föderalismus. Warum soll ein Finanzminister da Geld für teure Stellen in seinem Haushalt locker machen?

Im Zuge der anstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollte wenigstens dieses Defizit beseitigt werden. Die Länder müssen einen finanziellen Ansporn bekommen, damit sie personell massiv in der Finanzverwaltung aufrüsten. Den vermutlich größten Bedarf an Steuerexperten in der Verwaltung gibt es im Bereich der Unternehmensbeteuerung.

Während jeder Arbeitnehmer und bald auch jeder Rentner eine Steuererklärung abgeben muss, die von Computern routinemäßig auf ihre Stimmigkeit geprüft wird, liegt bei den Betriebsprüfungen vieles im Argen. Die durchschnittlichen Prüfintervalle bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen sind bedenklich lang.