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Kommentar: Anti-Terrordatei auf dem Prüfstand - Kein Blankoscheck

Kommentar : Anti-Terrordatei auf dem Prüfstand - Kein Blankoscheck

Sicherheit oder Freiheit. Oder besser: Sicherheit und Freiheit. Um den Schutz dieser Güter geht es, wenn das Bundesverfassungsgericht in einigen Monaten über die umstrittene Anti-Terrordatei urteilen wird.

Hans-Peter Friedrich wäre nicht Bundesinnenminister, würde er zum Verhandlungsauftakt die 2007 aktivierte Anti-Terrordatei, sekundiert von BKA-Präsident Jörg Ziercke, nicht als bedeutendes Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigen.

Doch der Staat darf selbst im Namen von Gefahrenabwehr und kollektiver Sicherheit nicht alles. Womöglich wird Friedrich diese Lektion am Tag des Urteils in Karlsruhe noch lernen, mindestens jedoch zur Kenntnis nehmen müssen.

Rückblickend haben die Richter am höchsten deutschen Gericht Polizei und Geheimdiensten in Deutschland noch selten einen Blankoscheck für uneingeschränktes Operieren und Datensammeln im Interesse späterer Aktivitäten ausgestellt.

Schon zum Auftakt ließen die Richter des Ersten Senates erkennen, dass die Verbunddatei teilweise verfassungsrechtliche Probleme berge. Darin sind die Daten von 16 000 Personen gespeichert - Terrorverdächtige wie auch Kontaktpersonen, mitunter völlig unbescholtene Bürger, die so auf den Radarschirm der Ermittler gelangen.

Schnelle Reaktion des Staates gegen echte Gefährder Ja, beliebiges Speichern von Informationen über unbeteiligte Kontaktpersonen Nein. Karlsruhe wird vermutlich auch in diesem Fall der Politik zur Hausaufgabe machen, das Gesetz nachzubessern.