Kommentar Armutszuwanderung nach NRW - Hilfe am Ursprungsort
Das Armutsgefälle innerhalb Europas löst eine Flucht auf die Wohlstandsinseln aus. Zur Wahrheit aber gehört: Deutschland kann die sozialen Probleme der Menschen nicht in unseren Städten lösen. Die Umsetzung der grünen Idee einer Willkommenskultur für Zuwanderer aus Südosteuropa überfordert die Kommunen - finanziell, sozial und emotional.
Dabei geht in der aktuellen Debatte über die Zuwanderung einiges durcheinander. Bürgerkriegsflüchtlinge, die eine Verfolgung im Herkunftsland nachweisen können, haben Anspruch auf Asyl. An diesem Grundsatz kann und darf nicht gerüttelt werden. Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien genießen von 2014 an Freizügigkeit - für einzelne Kommunen bedeutet das zusätzliche Sozialhilfekosten in Millionenhöhe.
Hier müssen Alternativen gefunden werden. Es gibt nur einen Weg, soziale Konflikte vor Ort zu verhindern. Die EU muss Ausbildungs- und Förderprogramme für Zuwanderer mit geringem Bildungsstand auflegen, um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. Und wer wegen Sozialbetrugs ausgewiesen wird, dem muss die Wiedereinreise nach Deutschland per Gesetz verwehrt werden können. Dass die Grünen die Integrationsprobleme in vielen Städten kleinreden, ist nicht akzeptabel und politisch nicht ungefährlich.
Der grüne Hinweis, dass die meisten Zuwanderer aus Südosteuropa hoch gebildet und berufstätig sind, schönt die Realität. Tatsächlich landen viele Zuwanderer ohne Ausbildung in den Sozialsystemen. Besser wäre es, deren Ausbildung in den Herkunftsländern zu fördern.
