Kommentar Asylrecht und Flüchtlinge - In Unordnung
Die Welt ist in Unordnung, hat die frühere amerikanische Außenministerin Madeleine Albright unlängst mit Blick auf Krisen und Kriege in Syrien, Irak, Libyen und im Gaza-Streifen festgestellt. Das ist gelinde gesprochen sehr treffend
Unordnung als Umschreibung für Mord, Völkermord und Massenvertreibung. Die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin wie auch der Bundesrat werden die Folgen dieser Welt in Unordnung weiter zu spüren bekommen: durch die Flucht Hunderttausender, ja, von Millionen Menschen, die versuchen, ihre Haut zu retten - auch nach Europa und nach Deutschland.
Aus Unordnung entwickelt sich nicht selten eine neue, jedenfalls eine andere Ordnung. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich unter den beklemmenden Eindrücken seines Besuchs im Nordirak und in Syrien dafür ausgesprochen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie es denn überhaupt bis hierher schaffen. Bislang 15 000 syrische Flüchtlinge, die sich offiziell nach Deutschland retten dürfen, sind nun wirklich nicht die Welt. Vor allem: Der Druck der Flüchtlinge schafft Wege. Die pure Not treibt sie. Ganz schnell ist da Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Frage sicherer Drittstaaten. Wenn Flüchtlinge über Italien und Österreich nach Deutschland kommen, will Seehofer den Flüchtlingsstrom durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen stoppen. Der CSU-Chef weiß, dass er damit ein Symptom behandelt, nicht aber die Ursachen bekämpft: Krieg und Völkermord.
So wie es auch auf dem Balkan war, wo das Blutvergießen erst endete, als die Nato 1995 im Bosnien-Krieg wie auch 1999 im Kosovo-Krieg mit Luftangriffen einschritt und die Kräfteverhältnisse verschob. Über knapp 20 Jahre konnten Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien in Deutschland Antrag auf Asyl stellen. An diesem Grundrecht per se will die Bundesregierung nicht rütteln, wohl aber jene drei Staaten des westlichen Balkans bald zu sicheren Herkunftsländern erklären. Wenn die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkäme, wäre es für Menschen aus diesen Ländern künftig nahezu aussichtslos, Asyl in Deutschland zu bekommen.
Doch in diesem Fall braucht die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates und dort wiederum die der Grünen, die in sieben Ländern mitregieren. Jetzt soll mindestens eines der sieben Länder mit Grünen-Regierungsbeteiligung Schwarz-Rot im Bund helfen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Flüchtlingspolitik ist bis heute ein ganz zentrales Thema der Grünen geblieben. Ein Entgegenkommen wird seinen Preis haben: das Ende der Residenzpflicht für Asylbewerber etwa oder auch die erleichterte Aufnahme von Arbeit. In einer Welt in Unordnung wäre das schon eine neue Perspektive.
