Kommentar zu Seehofers Reaktion auf die Krawalle Auf dünnem Eis
Meinung | Berlin · Nach Krawallen wie in Stuttgart ist ein erfahrener Politiker wie Horst Seehofer eigentlich gut beraten zu denen zu gehören, die zur Deeskalation beitragen. Stattdessen begibt sich der Bundesinnenminister auf ganz dünnes Eis, kommentiert unser Autor.
Natürlich ist der Bundesinnenminister in besonderem Maße gefragt, wenn die Stuttgarter Innenstadt von einer beispiellosen nächtlichen Gewaltwelle überrollt wird und es sich dabei erkennbar um das Beispiel für einen nationalen Trend handelt. Dann ist ein erfahrener Politiker wie Horst Seehofer eigentlich gut beraten zu denen zu gehören, die zur Deeskalation beitragen. Er hätte also an die Gemeinsamkeit der Demokraten appellieren, sich vor die Polizisten stellen, die Justiz zu klaren Antworten aufrufen können. All das hat er gemacht.
Doch mit zwei weiteren Sätzen hat er der Sache einen denkbar schlechten Dienst erwiesen: Mit der Ankündigung, gegen eine „taz“-Kolumnistin Strafanzeige zu erstatten und einen Bogen von ihrem Artikel zur Gewalt in Stuttgart zu ziehen. Der Versuch der Autorin, im seriöseren linken Spektrum die Werte zu verschieben, war bereits vor Seehofers Einschreiten als gescheitert anzusehen. Polizisten auf den Müll zu wünschen, ist schlicht indiskutabel. Die Menschenwürde gilt für jeden, auch für Uniformierte. Es wäre in Seehofers Sinne gewesen, wenn das Umfeld und die Zeitung selbst diese Grenzverletzung markiert und ein breites, auch staatskritisches Publikum dafür neu sensibilisiert worden wäre.
Seehofer hat viele Möglichkeiten, in die Diskussion einzuwirken. Indem er als Bundesinnenminister aber die Strafrechtskeule gegen eine Journalistin schwingt, lenkt er vom Thema ab und macht ein gewaltiges Fass auf. Er bewirkt damit nicht nur, dass die gerade noch kritisierte Journalistin plötzlich in der Opferrolle aufgefangen wird. Er löst auch eine neue Grundsatzdebatte aus, wie es um einen Staat und dessen Eintreten für die Meinungsfreiheit bestellt ist, wenn dessen Repräsentanten strafrechtlich gegen ungewünschte Meinungen vorgehen. Das auch noch im Zusammenhang mit der angekündigten Strafanzeige mit der These zu untermauern, eine Enthemmung der Worte führe „unweigerlich“ zu Gewaltexzessen wie in Stuttgart, bringt Seehofer auf dünnes Eis. Strenggenommen hätte er nun den Beweis zu führen, dass Hunderte von Randalierern durch die Lektüre des „taz“-Artikels zur Raserei gegen die Polizei animiert worden sind.
Seehofer hat dem Artikel zu größtmöglicher Aufmerksamkeit, der Autorin zu größtmöglicher Solidarität und der Gewaltdebatte in der linken Szene zu größtmöglicher Relativierung verholfen. Das Gegenteil hätte sein Ziel sein müssen.
