Kommentar Auf Kosten Dritter
In der Wirtschaft nennt man das, was die Ministerpräsidenten verhandelt haben, ein Geschäft zu Lasten Dritter. Kein Bundesland wird bei der Neuverteilung der Finanzströme schlechtergestellt, alle haben mehr in der Kasse. Die Rechnung zahlt der Bund.
Da fällt es leicht, die 16 Landesregierungen auf einen gemeinsamen Kompromiss einzuschwören. Für Ministerpräsidentin Kraft hat die Einigung gleich mehrere Vorzüge. Einerseits füllt die Reform die Landeskonten. Gleichzeitig wäre die künftige Rückkehr zum Geberland eine willkommene Imagepolitur im Landtagswahlkampf 2017.
Es kann nun kaschiert werden, dass NRW weiter unter den höchsten Schulden und einem geringen Wirtschaftswachstum leidet. Dass Finanzminister Walter-Borjans hinter den Kulissen "södern" und "seehofern" musste, um den Kompromiss zu erzielen, fällt in die Rubrik politisches Ammenmärchen. Mehr Geld für die am Tropf hängenden Stadtstaaten, mehr für Ostländer, ein Plus fürs reiche Bayern wie für das verschuldete NRW - wer sollte da klagen? Auch Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel werden die milliardenteure Reform durchwinken, um die in der Flüchtlingsfrage arg strapazierten Länder zu besänftigen.
NRW wird ab 2020 mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Bisher hat Rot-Grün keinen wirklichen Sparwillen erkennen lassen. Die Milliarde extra könnte einen wichtigen Beitrag leisten, die ab 2020 geltende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Erst dann kann Kraft glaubhaft behaupten, dass NRW ein starkes Land ist.