Kommentar Aufnahme-Stopp - Die Koalition und der Video-Konsens
Es geht doch: Monatelang trieben Bilder aus betrieblichen Umkleidekabinen die Politik und Politiker nicht nur der schwarz-gelben Koalition vor sich her.
Sie nahmen in Kauf, dass durch die Video-Überwachung elementare Prinzipien der Menschenwürde Tag für Tag verletzt wurden. Selbst milliardenschwere Großunternehmen schlossen sich der so unappetitlichen wie ärgerlichen Überwachungspraxis an.
Jetzt soll ein generelles Verbot von Video-Überwachungen in Toiletten und Duschräumen Ruhe in die Debatte bringen. Die Schnelligkeit, mit der die Bundesregierung das Gesetz durch das Parlament peitschen will, lässt sich mit der Niedersachsen-Wahl am kommenden Sonntag erklären.
Schon wird in der SPD darüber nachgedacht, das Gesetz nach einem - freilich immer unwahrscheinlicher werdenden - rot-grünen Bundestags-Wahlsieg zu kassieren und eine Neuregelung zu verwirklichen, die nicht nur das Intim-Video unterbindet, sondern auch der Kameraflut auf den Firmengeländen Herr zu werden sucht.
Hier beginnt die Debatte lächerlich zu werden. Denn der Einsatz von Kameras soll eine abschreckende Funktion erfüllen. Diebe müssen wissen, was auf sie zukommt: Messerscharfe Porträt-Fotos, die ideal für Fahndungen sind. Aber auch innerbetrieblich geben Kameras Sicherheit für alle Beteiligten. Wie fatal ihr Fehlen ist, kann jeder am Beispiel des Bonner Bahnhofs und des geplanten Anschlages vom 10. Dezember sehen. Kameras müssen sein: Nur eben nicht auf dem Klo.
