Kommentar Aufschlag Gabriel
Berlin · Zeit gegen Reformen. Das klingt gut, wenn es nur so einfach wäre. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dieser Tage einen solchen Handel angeregt, um kriselnden EU-Staaten aus ihrem Haushaltsdilemma zu helfen.
Dagegen wäre wenig zu sagen, würden jene Krisenländer dann tatsächlich Reformen einleiten und beispielsweise ihren aufgeblähten Staats- und Beamtenapparat abbauen, Steuerflucht eindämmen oder ein Katasterwesen aufbauen.
Dass Gabriel diesen Vorschlag des Zeitaufschubs für solche EU-Defizitstaaten jetzt ausgerechnet in Frankreich gemacht hat, liegt auf der Hand. Ein wenig Schützenhilfe aus Deutschland für die sozialistischen Freunde in Frankreich vom sozialdemokratischen Vizekanzler, der sich darüber nur noch mit der christdemokratischen Bundeskanzlerin verständigen müsste - was schwer genug werden dürfte. Angela Merkel plagt nicht ohne Grund die Sorge, mit dem Plus an Zeit zum Abbau des Etatdefizits könnten Schuldnerländer nur in Versuchung geraten, das wahre Ausmaß ihrer Verschuldung zu verschleiern. Damit wäre niemandem geholfen.
Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gelten. Und wenn Spanien oder Portugal es geschafft haben, gegen harte Auflagen eine echte, aber auch schmerzhafte Reformpolitik einzuleiten, dann kann Frankreich es auch. Nun gut, Gabriel will mit seinem Vorstoß helfen, eine Dauerfehde zwischen der Kommission in Brüssel und der Regierung in Paris zu befrieden. Aber der Druck auf Defizitstaaten muss bleiben.
