Kommentar Aufsicht für Europas Banken - Unter Kontrolle
Europa beschließt das Krisenjahr mit einer frohen Botschaft: Dank neuer Bankenaufsicht wird das Finanzsystem des Euro-Raums gegen alle Stürme gewappnet sein. 22 Kontrolleure halten die etwa 150 Großbanken künftig in Schach und können bei ersten Signalen von Unregelmäßigkeiten reagieren.
Keine Frage, der Kompromiss, den die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen als Auftakt für eine Währungsunion 2.0 feiern, kann sich sehen lassen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist es zu verdanken, dass dem ursprünglichen Entwurf alle möglichen Zähne gezogen wurden.
Was nun kommt, kann tatsächlich funktionieren, wenn Mitgliedstaaten und Bankmanager mitspielen. Dann nämlich wird das Netz der nationalen Kontrolleure durch eine europäische Aufsicht perfektioniert. Da mag es noch rechtliche Unsicherheiten und sogar Unklarheiten geben. Die Richtung aber stimmt.
Dass Europa sich derart tiefe Eingriffe in die Bankenwelt leisten kann, hat viel mit der Vergangenheit zu tun. Überhebliche Manager und unkontrollierter Größenwahn ließen manches Institut jenseits des eigenen Geschäftsfeldes zu Spekulationen greifen, für deren Scheitern am Ende der Steuerzahler geradestehen musste. 4,3 Billionen Euro aus Geldern der EU-Bürger haben die Staaten zur Rettung der Banken seit 2008 aufgewendet.
Da darf sich niemand wundern, wenn man die Institute nunmehr an die Leine legt. Die Mitgliedstaaten haben einer Politik auf Pump abgeschworen, eine strenger Etatdisziplin beschlossen, einen Wachstumspakt dazu gestellt und nun auch die Geldinstitute unter Aufsicht genommen.
Wenn man sich nun noch auf konkrete Instrumente zum Ausbau einer Wirtschaftsunion verständigen könnte, die zu einer Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit führen würde, stünde am Ende ein Paket, das die Euro-Zone stärker aus der Krise herauskommen ließe, als sie hineingegangen ist.
Das einzige Risiko sind im Augenblick die einzelnen Mitspieler, wie die neu aufgebrochene Angst um die Zukunft Italiens unter einer Regierung Berlusconi 5 zeigt. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Frage, ob Brüssel genügend Instrumente hat, um auch ein uneinsichtiges Mitgliedsland zur Treue gegenüber gegebenen Versprechen zu zwingen, sondern um die Überzeugungskraft, dass der gemeinsame Weg gesünder ist als nationalistische Alleingänge.
Das Paket mag sich vor allem aus finanztechnischen Instrumenten zusammensetzen, die vielen fremd bleiben. Entscheidend ist aber seine Wirkung: Wenn es gelingen würde, die auseinander klaffende Schere der Wettbewerbsfähigkeit schrittweise zu schließen, würden alle davon profitieren: die, die einen Job haben. Und die, die einen Arbeitsplatz suchen. Ein besseres Konjunkturprogramm könnte sich Europa nicht wünschen.
