Kommentar Ausbau der Kita-Plätze - Am längeren Hebel
Eigentlich ist die Sache klar: Die Kinderbetreuung außerhalb des Elternhauses ist im föderalen System der Bundesrepublik Aufgabe der Länder beziehungsweise der Kommunen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder könnte sich insofern zurücklehnen und abwarten. Sie sitzt am längeren Hebel. Eigentlich.
Die CDU-Ministerin regt sich trotzdem auf. Die Länder blockieren und wollen die 580 Millionen Euro, die der Bund ihnen für den Kita-Ausbau zusätzlich geben will, nur unter bestimmten Bedingungen. Ist das unverschämt, maßlos oder dumm?
Man muss sich in Erinnerung rufen, dass es Schröders Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen war, die sich 2007 auf die Fahnen schrieb, mehr außerhäusige Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder zu schaffen, damit junge Mütter schneller wieder in den Beruf zurückkehren können.
Und das aus verschiedenen Gründen: Demografie, Geburtenrückgang, drohender Fachkräftemangel, Gleichberechtigung. Von der Leyen hat aus dem Thema eine Gemeinschaftsaufgabe gemacht. Inzwischen hat der Bund für das Projekt fast fünf Milliarden Euro locker gemacht, für Bau- und Betriebskosten, und es werden in Zukunft weitere Bundesgelder dazukommen.
Man kann sich also streiten, wer am längeren Hebel sitzt. Sicherlich: Wenn Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz 2013 nicht erfüllen können, haben sie ein Problem. Dann müssen die Länder helfen. Wenn die aber auf ihre klammen Kassen verweisen, werden sie nach dem Bund rufen. Am Ende zieht der immer den Schwarzen Peter.
