Kommentar Balkan-Flüchtlinge: Unter Druck
Das Asylrecht verbietet die Aufteilung in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse: Jeder Antragsteller hat Anspruch auf ein individuelles Verfahren. Gleichwohl ist die Einrichtung zentraler Unterkünfte für beinahe chancenlose Asylbewerber vom West-Balkan legitim und rechtssicher. Die Verwaltung in NRW ist aktuell völlig überfordert, wenn sie in 130 Einrichtungen Verfahren durchführen muss.
Kommunen werden entlastet, wenn Asylanträge vom Bundesamt für Migration direkt in Aufnahmezentren entschieden werden können. Dort können nicht nur Verwaltungsrichter zur Beschleunigung der Verfahren zusammengezogen werden, es findet auch eine Beratung zur Rückkehr statt. Wer das als "Sonderlager" diskriminiert, argumentiert böswillig.
Zur Wahrheit gehört, dass sich die rot-grüne Landesregierung schwer damit tut, gesonderte Aufnahmezentren einzurichten. Zwar hat Ministerpräsidentin Kraft der Vereinbarung von Bund und Ländern bereits im Juni zugestimmt, kurz später warnte sie aber vor einer Unterscheidung zwischen "guten und schlechten Flüchtlingen". Jetzt wird der Druck auf die Kommunen so groß, dass Rot-Grün den Widerstand aufgibt.
Aber: Die geplanten 1200 Plätze für Asylbewerber vom West-Balkan in vier oder fünf zentralen Einrichtungen werden nicht ausreichen. NRW rechnet mit 80 000 Antragstellern. Selbst wenn Verfahren auf zwei Monate verkürzt werden könnten, gäbe es gerade Platz für rund 7000 Asylbewerber vom Balkan. NRW wird schon bald weitere zentrale Rückführungszentren einrichten müssen.
