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Kommentar: Beamten-Proteste - Nur ein Vorgeschmack

Kommentar : Beamten-Proteste - Nur ein Vorgeschmack

Verteilen ist leicht, kürzen schwieriger. Ministerpräsidentin Kraft macht in diesen Wochen neue Erfahrungen: Die Nullrunden für besserverdienende Beamte und Pensionäre treiben die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Der Schulterschluss mit dem öffentlichen Dienst ist vorläufig beendet.

Die Protestwelle vor dem Landtag war nur ein Vorgeschmack auf die Widerstände, die der Landesregierung bei der Umsetzung der Schuldenbremse drohen.

Klar ist: Kraft bleibt keine Alternative zu einem rigiden Sparkurs. Da Rot-Grün einen Personalabbau bis 2015 voreilig zum Tabu erklärt hat, wird an den Bezügen angesetzt. Dass die Koalition eine soziale Staffelung vorsieht, müsste gerade bei den Gewerkschaften auf Verständnis stoßen. Die aber zeigen Kraft die kalte Schulter, obwohl Personalkosten und Pensionslasten inzwischen fast 44 Prozent des Etats ausmachen.

Der Appell der Kommunalen Spitzenverbände, den Tarifabschluss der Angestellten 1:1 für alle Beamten umzusetzen, ist höchst opportunistisch. Klamme Kommunen, die ständig mehr Geld aus dem Stärkungspakt fordern, lehnen ein Sonderopfer für besserverdienende Beamte ab: Das passt einfach nicht zusammen, außerdem liefern die Städte keine Gegenfinanzierung. Beamte haben in der Vergangenheit manche Kürzung hinnehmen müssen - Angestellte aber auch.

Angesichts des Privilegs der Unkündbarkeit scheint daher mit Blick auf die dramatische Finanzlage des Landes eine doppelte Nullrunde für höhere Gehaltsgruppen vertretbar.