Kommentar Beamtenbesoldung in NRW - Krafts Teilerfolg
Die Nullrunden für höhere Beamte sind vom Tisch. Lehrer, Polizisten und Finanzbeamte können sich über mehr Gehalt freuen. Aber auch die Beamtenverbände haben bei den Tarifgesprächen kleine Brötchen backen müssen.
Am Ende steht ein typischer Kompromiss, der beide Seiten kaum zufriedenstellen kann. Die nächste Verhandlungsrunde 2015 wird noch härter, weil Hannelore Kraft die Schuldenbremse 2020 sonst nicht erreicht.
Kraft hat lediglich einen Teilerfolg errungen. Mit 42 Prozent Kostenanteil bleibt der Personaletat die Achillesferse im Haushalt. Die Regierungschefin hat den Fehler begangen, die Gewerkschaften nicht frühzeitig in die Pläne für eine Nullrunde einzubeziehen. Nach der Roten Karte vom Verfassungsgericht musste Kraft finanziell nachsteuern. Das Grundproblem hat die Ministerpräsidentin aber nicht angefasst: Wo ist die Strukturreform, die den öffentlichen Dienst auf seine Kernaufgaben begrenzt?
Beamte müssen ordentlich bezahlt werden. Das darf eine soziale Staffelung aber nicht ausschließen. Mit ihrer Zustimmung zum Kompromiss signalisieren die Gewerkschaften, dass ihnen den Ernst der Lage bewusst ist. Der Kompromiss kostet NRW fast eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant. Diese Summe muss Kraft in den nächsten Jahren im Personaletat einsparen. Da dürften auch Fragen der Beihilfe und die Höhe der Pensionen kein Tabu sein. Es wird viel Überzeugungsarbeit benötigt, wenn die Gewerkschaften auch den weiteren Sparkurs mitgehen sollen.
