1. Meinung
  2. Kommentare

Kommentar: Bei den Kassen gilt die Unschuldsvermutung

Kommentar : Bei den Kassen gilt die Unschuldsvermutung

Vorab: Es gilt auch in dieser Frage die Unschuldsvermutung. Bis zum Beweis des Gegenteils muss davon ausgegangen werden, dass die Krankenkassen gesetzeskonform Abrechnungen für die Behandlung von Krankheiten vornehmen. Schwarze Schafe gibt es natürlich immer.

Und so kann es keinen Einwand gegen den umfangreichen Einsatz von Prüfern geben. Sie werden herauszufinden haben, ob es sich lediglich um Einzelfälle handelt oder ein systematischer Betrug vorliegt. Wenn mit Vorsatz mit übertriebenen und damit unwahren Angaben über die Schwere von Erkrankungen gearbeitet worden ist, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar empfindlich durch Kürzungen der Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds.

Die Erforschung von Manipulationsfällen sollte aber auch gleich die Klärung grundsätzlicher Fragen berühren. Die bestehende Struktur muss vorurteilsfrei hinterfragt werden. Denn problematisiert werden muss ein System, das Krankenkassen dazu bringt, möglichst viele Kranke mit möglichst vielen Erkrankungen vorweisen zu können, um finanziell zu überleben.

Wo bleibt das Kontrollrecht der Patienten, die doch wohl am besten beurteilen können, ob der Umfang der konkret erbrachten Leistungen korrekt notiert wurde oder auf Erfindungsreichtum der Behandelnden basiert? Was für Privatpatienten selbstverständlich ist, muss doch auch für gesetzlich Versicherte möglich sein. Es muss ein Regime gefunden werden, das die effiziente Kontrolle des Kassen-Finanzierungssystems sicherstellt.