Kommentar Betriebsrenten - Nicht sicher
Die Rente ist nicht sicher. Die Betriebsrente auch nicht. Niemand kann den Versicherern einen Vorwurf machen. Als sie das Geld ihrer Kunden investierten, taten sie dies im guten Glauben auf anhaltend lukrative Zinsen. Die Zeiten haben sich grundlegend geändert.
Der Bundesfinanzminister kann triumphieren, weil er sich frisches Kapital praktisch zum Nulltarif beschaffen kann, während die Pensionäre und Betriebsrenten-Bezieher ihre hohen Erwartungen zurückschrauben müssen.
Dass die Kommission in dieser Situation die ohnehin umstrittenen Pläne zur Erhöhung des Eigenkapitals durchsetzen will, ist allerdings völlig unverständlich. Zum einen möchte man von politischen Gestaltern erwarten, dass sie eine derartige Sozialleistung eher fördern, anstatt sie zu torpedieren.
Zum anderen ist die höhere Absicherung der Einlage durch mehr Rücklagen bei dieser Versicherungsform unnötig. Gerade die deutsche Variante der betrieblichen Altersvorsorge ist bekannt dafür, dass alle Anwartschaften bedient wurden, selbst als Unternehmen in Konkurs gehen mussten. Deshalb sollte die Kommission die Betriebsrente erhalten und nicht noch zusätzlich belasten.
Im Sog der Krise hat die EU mit Recht die Eigenkapitalvorschriften für Banken und Versicherungen angepasst. Das geschah zum Schutz der Verbraucher. Ihnen hatte man versprochen, dass ihre Rücklagen auch dann garantiert sind, wenn ein Institut in Schieflage gerät. Der Fall der deutschen Betriebsrente zeigt allerdings, dass die pauschale Anwendung den versprochenen Schutz ins Gegenteil verkehren kann.