Kommentar zum EuGH-Urteil gegen Polen Blinde Konfrontation

Meinung | Luxemburg · Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Die Kompromisslosigkeit, die in dem EuGH-Urteil zum Ausdruck kommt, ist absolut richtig, kommentiert Ulrich Krökel.

   Ein Schild vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Ein Schild vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Schnell, hart und konsequent. Unter diesen Vorzeichen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einmal mehr Polen verurteilt. Eine Million Euro täglich muss die Regierung in Warschau künftig überweisen. Jedenfalls solange sie am Kernstück ihrer umstrittenen Justizreformen festhält, der Disziplinarkammer. Nach Ansicht des EuGH wurde die Kammer geschaffen, um die richterliche Unabhängigkeit auszuhebeln und damit den Rechtsstaat.