Kommentar zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen Lehrstück
Meinung | Erfurt · Bodo Ramelow hat es geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident im Freistaat. Thüringen hat wieder eine Regierung. Das ist die gute Nachricht. Gelöst ist jedoch keines der grundsätzlichen Probleme, kommentiert GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.
Hinterher sind immer alle klüger. Warum es in Thüringen zwei Anläufe brauchte, warum CDU und FDP im Land und im Bund in die Krise rutschten, warum Thüringen eine Verfassungskrise erleben musste? Die Wahl von Bodo Ramelow beweist, dass ein pragmatischer Umgang mit einer schwierigen Mehrheitssituation möglich ist. Eine kluge Enthaltung ermöglichte es der CDU, das Gesicht zu wahren, obwohl CDU und FDP von Anfang an falsch in die Angelegenheit eingestiegen waren. Sie hatten Maßstäbe formuliert, die den prekären Mehrheitsverhältnissen nicht standhalten konnten. Das war vor der Wahl absehbar. Die CDU bereinigte ihren Fehler und stimmte mit ab. Das ist ihr hoch anzurechnen. Sie holte das Land damit aus der Krise. Die FDP löste das Problem, indem sie einfach nicht zur Wahl erschien. Das ist blamabel. Niemand kauft ihr die Rolle des toten Mannes ab.
Thüringen hat wieder eine Regierung, die den Betrieb des Landes gewährleistet. Das ist die gute Nachricht. Gelöst ist jedoch keines der grundsätzlichen Probleme, die sich durch Unvereinbarkeitsforderungen und weitere selbstgebaute Hürden ergeben. Thüringen muss regiert werden. Die Fragen von Abgrenzung, Duldung und Zusammenarbeit stellen sich also jeden Tag in vielen Sachfragen neu. Vielleicht ist der Tag gestern der Beginn eines pragmatischen Umgangs mit einer von allen unerwünschten Situation. Doch es geht um das Land und nicht um die Parteien. Das sollten sich alle Akteure vor Augen halten.
Die Parteien im Thüringer Landtag werden Wege finden müssen, sich nicht von der AfD vorführen zu lassen. Das ist nach der Vorgeschichte eine große Herausforderung. Dass die AfD aus eigener Verantwortung von einer Bündnisfähigkeit weit entfernt ist, hat sie gestern erneut bewiesen.
